CDU beschließt Parteiausschluss von Siegfried Kauder: Die CDU in dem Wahlkreis von Siegfried Kauder will das Verhalten ihres Noch-Bundestagsabgeordneten nicht mehr länger hinnehmen. Die örtliche CDU beschloss mit 17 von 19 Stimmen einen Antrag auf Parteiausschluss. Siegfried Kauder tritt bei der Bundestagswahl als unabhängiger Kandidat an Kauder indes will den Ausschluss nicht hinnehmen. Der langjährige mehr...
Durch die Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin ist die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung wieder in den politischen Blickwinkel geraten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält trotz des jüngsten Vorfalls nichts von schärferen Regeln. Kauder: „Verlange klare Handlungsvorgabe“ Diese Ansicht brachte nun Unionsfraktionschef Volker Kauder in Rage. In den „Ruhr Nachrichten“ wies Kauder auf eine EU-Richtlinie hin, mehr...
Bei der Abstimmung über den EU-Rettungsschirm steht die Regierungsmehrheit auf der Kippe. Nach neuesten Erkenntnissen ist eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit bei der Ende September geplanten Abstimmung im Bundestag nicht sicher. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP verfügt über 320 Sitze der insgesamt 620 Bundestagssitze. Sollten die Abweichler bei ihrem „Nein“ bleiben, wäre die Kanzlermehrheit nicht gegeben. mehr...
