Verfassungsschutz

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NPD Verbot: Rechtsextreme Plagiatoren und ein wehrhafter Rechtsstaat

NPD Verbot 2013: Argumente Pro und Contra sind durchgekaut – Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird die Bundesregierung aktuell offenbar einen eigenen Antrag zum NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Bisher ging das Bundesinnenministerium davon aus, dass es andere Möglichkeiten geben würde, den Bundesrat bei seiner Verbotsinitiative vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Vor wenigen Wochen war mehr...

  • 26. Februar 2013
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NPD-Verbot: Norbert Lammert und seine nicht durchdachte Aussage

NPD Verbot: Aktuell mehr Pro als Contra – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Derweil haben sich die 16 Bundesländer auf ein gemeinsames Vorgehen im Hinblick auf ein Verbot gegen die rechtsextreme Partei geeinigt. Norbert Lammert kritisiert NPD-Verbotsverfahren Norbert Lammert, hält das angestrebte Verbotsverfahren für “nicht durchdacht“. Er bezeichnet das mehr...

  • 7. Dezember 2012
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Heinz Fromm Verfassungsschutz News
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Heinz Fromm: Verfassungsschutz-Präsident stürzt über NSU-Affäre

Heinz Fromm, bisher Präsident des Verfassungsschutzes, hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Damit übernahm der Verfassungsschutzpräsident die Verantwortung für die sogenannte NSU-„Schredderaffäre“. Auch nach dem Rücktritt hat die Politik weitergehende Konsequenzen gefordert. Heinz Fromm: Um Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten Heinz Fromm bat nun Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum mehr...

  • 3. Juli 2012
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Neonazi-Morde-News
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Neonazi-Morde: Ralf Wohlleben verhaftet

Neonazi-Morde: Der zuletzt in Jena lebende Rechtsextremist Ralf Wohlleben ist im Zusammenhang mit den Morden der Thüringer Terrorzelle verhaftet worden. Wohlleben wurde in seinem Haus in Jena am gestrigen Vormittag verhaftet. Wohlleben: Waffe besorgt Das Wohnhaus wurde von einer Spezialeinheit des Landeskriminalamtes erstürmt. Bereits in der vergangenen Woche wurde Wohllebens Wohnhaus von Polizeieinheiten durchsucht. Die mehr...

  • 30. November 2011
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Neonazi-Morde-News
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Neonazi-Morde: Der Fall Michèle Kiesewetter

Die im Jahr 2007 getötete Polizistin Michèle Kiesewetter soll dem Vernehmen nach Kontakt zu ihren Mördern gehabt haben. Nun lanciert ausgerechnet das Bundeskriminalamt Hinweise, dass es Verbindungen zwischen der getöteten Polizistin, deren Wohnort und den Tätern gegeben soll. Kontakt der Familie des Opfers zu Nazi-Trio? Belege hierfür kann das BKA jedoch derzeit nicht in ausreichendem mehr...

  • 23. November 2011
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