NPD Verbot: Rechtsextreme Plagiatoren und ein wehrhafter Rechtsstaat
NPD Verbot 2013: Argumente Pro und Contra sind durchgekaut – Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird die Bundesregierung aktuell offenbar einen eigenen Antrag zum NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Bisher ging das Bundesinnenministerium davon aus, dass es andere Möglichkeiten geben würde, den Bundesrat bei seiner Verbotsinitiative vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Vor wenigen Wochen war mehr...