Bundesverfassungsgericht: Beschwerden bald zahlungspflichtig?
Der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnte vor einer Überlastung des höchsten deutschen Verfassungsgerichts und hat eine Gebühr für Dauerkläger gefordert. 2010 hatten die Verfassungsrichter fast 6500 Verfassungsbeschwerden abzuarbeiten, zusätzlich musste die Verwaltung abschließend mehr als 2500 Eingaben abarbeiten. Bundesverfassungsgericht: Bis zu 5000 Euro Gebühr Gegenüber der Presse sagte Voßkuhle, dass die Zahl der mehr...
