Europawahl: 3-Prozent-Hürde für Parteien in Deutschland gekippt
Europawahl: Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde für Parteien in Deutschland, Umfrage und Prognosen im Visier – Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gekippt. Nach Angaben der Verfassungsrichter ist diese nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Richter waren sich nicht einig Allerdings gab es unter den Richtern unterschiedliche Meinungen. Das Urteil fiel deshalb auch äußerst knapp mit mehr...