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Rechtsprechung
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Europawahl 2014: 3-Prozent-Hürde für Parteien in Deutschland gekippt
Europawahl 2014: Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde für Parteien in Deutschland, Umfrage und Prognosen im Visier – Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gekippt. Nach Angaben der Verfassungsrichter ist diese nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Richter waren sich nicht einig Allerdings gab es unter den Richtern unterschiedliche Meinungen. Das Urteil fiel deshalb auch äußerst knapp mehr...
Hartz 4 Satz-Erhöhung 2013: Acht Euro mehr Almosen
Hartz 4 Satz-Erhöhung 2012/2013: ESM, Fiskalpakt, Milliarden für Bankenrettungen, Millionen für Hoteliers, und Hartz 4-Empfänger können sich nun auch endlich auf mehr Geld einstellen. Ganze acht Euro mehr im Monat soll die „üppige Zuwendung“ betragen. Sperrt sich die FDP noch gegen die Erhöhung des Regelsatzes? Der Regelsatz soll demnach auf 382 Euro im Monat steigen, mehr...
Karlsruhe: ESM-Rettungsschirm laut Urteil unter Auflagen genehmigt
Entscheidung gefallen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt in seinem Urteil unter Auflagen genehmigt. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass Deutschland nur für die zuvor vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe. Bundestag und Bundesrat müssen umfassend informiert werden Dies sagte der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Außerdem müsse sichergestellt werden, mehr...
Hartz 4-Satz laut Bundessozialgericht verfassungskonform
Eine 54-jährige Hartz-4-Empfängerin aus Baden-Württemberg sah den geltenden Hartz 4-Satz 2012 als zu niedrig an und klagte. Die Betroffene argumentierte, dass der Regelsatz kein ausreichendes Existenzminimum gewährleiste. Klägerin: Regelsatz berücksichtigt Mehrwertsteueranhebung nicht Das Bundessozialgericht wies nun die Klage zurück. Nach Überzeugung des Bundessozialgerichts ist der derzeit geltende Regelsatz nicht verfassungswidrig. Die Klägerin machte geltend, dass mehr...
ESM: Bundesverfassungsgericht benötigt Zeit zur Prüfung
Das Bundesverfassungsgericht hatte über einen Eilantrag zu den Euro-Rettungsplänen, genauer über den permanenten Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt zu befinden. Es ging um nichts Geringeres als die Frage, ob der ESM-Rettungsschirm mit dem Grundgesetz vereinbar ist und damit letztlich als verfassungskonform bezeichnet werden kann. Öffentliche Anhörung fand viel Aufmerksamkeit Entgegen der Erwartung vieler schließt das mehr...
