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Recht
NSU Prozess: Medien haben nichts gelernt
Man mag zu Beate Zschäpe stehen wie man möchte, durch die Aussage vor Gericht (wenn auch in schriftlicher Form) hat sich die Hauptangeklagte im NSU- Prozess erstmals zu den Anschuldigungen geäußert. In den Medien wurden ihre lediglich schriftlich dargelegten Äußerungen als unglaubwürdig bezeichnet. Beate Zschäpe räumt moralische Mitverantwortung ein Beate Zschäpe hat sich indes auch mehr...
Deutsche Bank Prozess: Vorwurf der bandenmäßigen Steuerhinterziehung
Deutsche Bank Prozess: Vorwurf der bandenmäßigen Steuerhinterziehung – Die Deutsche Bank hat derzeit zahlreiche Rechtsstreitigkeiten zu überstehen. Der neueste Fall befasst sich mit sieben früheren beziehungsweise immer noch teilweise auf der Gehaltsliste der Deutschen Bank stehenden Mitarbeitern der Deutschen Bank, die seit Montag wegen des Verdachts der bandenmäßigen Steuerhinterziehung in Frankfurt am Main vor Gericht mehr...
Cannabis-Urteil: Anbau legal – Kranke dürfen Hanf selbst anbauen
Cannabis-Urteil: Anbau-Legalisierung in Deutschland für Therapiezwecke nur als Notlösung, Kranke dürfen Hanf legal zu Hause selbst anbauen – Das Kölner Verwaltungsgericht hat am Dienstag in einem wegweisenden Urteil einer Klage von schwer Kranken stattgegeben. In dem streitgegenständlichen Verfahren ging es darum, ein behördliches Anbauverbot von Hanf zu kippen. Gericht: Hanfanbau nur als Notlösung Demnach darf mehr...
Gustl Mollath: Wiederaufnahmeverfahren – Erster Prozesstag
News im Fall Gustl Mollath: Wiederaufnahmeverfahren – Erster Prozesstag – Gustl Mollath muss sich erneut in einem Prozess vor Gericht verantworten. Im Wiederaufnahmeverfahren, dass vor dem Landgericht Regensburg verhandelt wird, wird Mollath wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung sowie Sachbeschädigung angeklagt. Insgesamt ist der Prozess auf 17 Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil soll Mitte August gesprochen werden. Ex-Frau tritt mehr...
Nicolas Sarkozy: Strafverfahren eingeleitet
Nicolas Sarkozy: Strafverfahren eingeleitet – Gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist ein Strafverfahren eingeleitet worden. Dem ehemaligen französischen Präsidenten wird vorgeworfen, illegale Einflussnahme auf den Fortgang eines Ermittlungsverfahrens genommen zu haben. Strafvorwurf lautet auf illegale Einflussnahme und Korruption Zudem lautet der Strafvorwurf auf Korruption und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses. Aus diesem Grunde saß Sarkozy mehr...
