Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sägt offenbar am Stuhl von Parteichef Philipp Rösler. Niebel sagte gegenüber dem Nachrichtenmagazin “Focus“, dass es “nicht zwingend notwendig sei, dass der Vorsitzende seine Partei in den Wahlkampf führe.“ Dirk Niebel: „Noch offene Fragen“ Niebel sieht derweil zudem kein Ende der Personalquerelen in der FDP. Als Grund gab er “noch offene mehr...
Sowohl die SPD als auch die Grünen sind sich in ihrer Beurteilung hinsichtlich der Regierungsfähigkeit der FDP einig. Die FDP gehört nach Meinung der beiden Oppositionsparteien nicht mehr in die Regierung. SPD und Grüne: Neuwahlen gefordert Die Schwarz-Gelbe Koalition sei am Ende, so die beiden Parteien übereinstimmend. Die einzige Konsequenz aus dem Regierungschaos wären Neuwahlen. mehr...
Trotz der anhaltenden Kritik von allen Seiten verbittet sich die FDP ein Denk- und Redeverbot in Bezug auf den Umgang mit dem hoch verschuldeten Griechenland. Im ARD-Morgenmagazin wies der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle, die Kritik an den Äußerungen von Philipp Rösler zurück. Linder: „Kurieren an Symptomen“ Die Äußerungen Röslers würden sich genau mehr...
Durch die Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin ist die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung wieder in den politischen Blickwinkel geraten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält trotz des jüngsten Vorfalls nichts von schärferen Regeln. Kauder: „Verlange klare Handlungsvorgabe“ Diese Ansicht brachte nun Unionsfraktionschef Volker Kauder in Rage. In den „Ruhr Nachrichten“ wies Kauder auf eine EU-Richtlinie hin, mehr...
Bei der Abstimmung über den EU-Rettungsschirm steht die Regierungsmehrheit auf der Kippe. Nach neuesten Erkenntnissen ist eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit bei der Ende September geplanten Abstimmung im Bundestag nicht sicher. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP verfügt über 320 Sitze der insgesamt 620 Bundestagssitze. Sollten die Abweichler bei ihrem „Nein“ bleiben, wäre die Kanzlermehrheit nicht gegeben. mehr...
