Justizministerium

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Anonymous: „Operation Last Resort“ gegen US-Justiz

Anonymous „Operation Last Resort“ 2013 gestartet: Die Hacker-Gruppe der Internetaktivisten von Anonymous drohen via YouTube dem US-Justizministerium mit der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente. Grund ist der Selbstmord des Internetaktivisten Aaron Swartz. Aaron Swartz: PC in Technologie-Institut versteckt Der 26-Jährige Mitbegründer von Reddit und des Kommunikationstools RSS hatte sich im Vorfeld eines beginnenden Strafprozesses wegen möglichen Datendiebstahls mehr...

  • 27. Januar 2013
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FDP Partei
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Erneute Niederlage für FDP: Schmalzl zieht Kandidatur zurück

Johannes Schmalzl wird nicht Nachfolger der derzeitigen Generalbundesanwältin Monika Harms, die am 30. September in den Ruhestand geht. Der Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl hat seien Kandidatur zurückgezogen, nachdem eine Mehrheit im Bundesrat nicht gegeben ist. Schmalzl: Mann mit FDP-Parteibuch Dies teilte ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit. Schmalzl, der wie Leutheusser-Schnarrenberger ein FDP-Parteibuch besitzt, sollte mehr...

  • 24. September 2011
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Volker-Kauder-CDU
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DeutschlandFeaturedPolitik

Volker Kauder: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist „ein Problem“

Durch die Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin ist die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung wieder in den politischen Blickwinkel geraten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält trotz des jüngsten Vorfalls nichts von schärferen Regeln. Kauder: „Verlange klare Handlungsvorgabe“ Diese Ansicht brachte nun Unionsfraktionschef Volker Kauder in Rage. In den „Ruhr Nachrichten“ wies Kauder auf eine EU-Richtlinie hin, mehr...

  • 10. September 2011
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