Horst Seehofer

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Flüchtlinge: Horst Seehofer und seine rechtswidrige Art der „Notwehr“

Flüchtlinge: Horst Seehofer und seine rechtswidrige Art der „Notwehr“ – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer geht zunehmend auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der CSU-Chef greift die Bundeskanzlerin in der Flüchtlings-Debatte dabei verbal an. Bundespolizei für Grenzschuz zuständig: Bayern hat keine Befugnis Wörtlich sagte Seehofer: “Einfach sagen, wir kriegen das hin, wird nicht gelingen“. Das bayerische mehr...

  • 12. Oktober 2015
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Unwort des Jahres lautet Sozialtourismus

Unwort des Jahres 2013: Sozialtourismus prangert Armutseinwanderung an – Das Unwort des Jahres in Deutschland lautet “Sozialtourismus“. Dies gab die Jury am Dienstagmorgen in Darmstadt nach einer Auswertung der Liste bekannt. Der Begriff wurde insbesondere von Politikern der CSU, aber auch von den Medien aufgegriffen, die damit Stimmung gegen Zuwanderer an aus Osteuropa gemacht haben. mehr...

  • 15. Januar 2014
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Armutseinwanderung 2014: Die CSU und ihre Grundsätze

Armutseinwanderung nach Deutschland 2014 aus Rumänien und Bulgarien: Die CSU und ihre Grundsätze – Die CSU beruft sich in ihrem Parteiprogramm auf christliche Werte. Umso erstaunlicher ist es, dass gerade die Christlich Soziale Union gegen “Armutseinwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien wettert. Dies gilt umso mehr, als dass Rumänien und Bulgarien als Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft mehr...

  • 3. Januar 2014
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PKW-Maut in Deutschland: Österreich als Vorbild?

PKW-Maut in Deutschland: Verkehrsminister will Österreich als Vorbild nehmen – Der Bundesverkehrsminister prüft offenbar eine Pkw-Maut für Ausländer nach dem Vorbild Österreichs und der Schweiz. Offenbar sollen in dem Modell Fahrer von “ökologisch vertretbaren“ Fahrzeugen einen sogenannten Öko-Rabatt erhalten. SPD kritisiert Verkehrsministerium Derweil gibt es jedoch erste Kritik von Seiten der SPD. Der Verkehrsexperte der mehr...

  • 4. November 2013
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Landtagswahl Bayern
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Bayern Wahl 2013: CSU triumphiert, FDP in der Versenkung verschwunden

Ergebnis der Bayern Wahl 2013: CSU triumphiert, FDP in der Versenkung verschwunden – Bei der Landtagswahl in Bayern 2013 hat die CSU laut amtlichem Endergebnis die absolute Mehrheit zurückerobert. Entgegen sämtlicher Prognosen konnte jedoch die SPD Stimmen hinzugewinnen. Zahlreiche kleine Parteien erreichen bescheidene Erfolge Der große Verlierer des Abends ist die FDP. Diese landete weit abgeschlagen unter mehr...

  • 17. September 2013
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