Hartz 4-Kontrolle: Nach Wohnung und Vermögen nun Krankschreibungen im Visier der Arbeitsagentur – Seit Anfang April 2013 gibt es eine interne Richtlinie für die Jobcenter, kranke Hartz-IV-Empfänger verstärkt zu kontrollieren. So will die interne Richtlinie dafür sorgen, dass unerlaubtes Fernbleiben von Terminen mit stärkeren Sanktionen belegt wird. Im Zweifel soll der MDK eingeschaltet werden Sollte mehr...
Eine 54-jährige Hartz-4-Empfängerin aus Baden-Württemberg sah den geltenden Hartz 4-Satz 2012 als zu niedrig an und klagte. Die Betroffene argumentierte, dass der Regelsatz kein ausreichendes Existenzminimum gewährleiste. Klägerin: Regelsatz berücksichtigt Mehrwertsteueranhebung nicht Das Bundessozialgericht wies nun die Klage zurück. Nach Überzeugung des Bundessozialgerichts ist der derzeit geltende Regelsatz nicht verfassungswidrig. Die Klägerin machte geltend, dass mehr...
Ist der aktuelle Hartz 4-Satz 2012 verfassungswidrig? Ein Sozialgericht in Berlin hat den Rechner gezückt und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe angerufen, um die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Hartz IV-Regelsatzes einzuleiten. Hintergrund ist die Klage einer betroffenen Familie von Hartz 4-Empfängern. Hartz 4-Satz: Sozialgericht Berlin rief Karlsruhe an Das Sozialgericht in Berlin hat indes die mehr...
