Schlagwort: Gesetz

Karlsruhe: ESM-Rettungsschirm laut Urteil unter Auflagen genehmigt

Entscheidung gefallen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Euro-Rettungsschirm ESM und den…

Stephan Frey Stephan Frey

Hartz 4-Satz laut Bundessozialgericht verfassungskonform

Eine 54-jährige Hartz-4-Empfängerin aus Baden-Württemberg sah den geltenden Hartz 4-Satz 2012 als…

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ESM: Bundesverfassungsgericht benötigt Zeit zur Prüfung

Das Bundesverfassungsgericht hatte über einen Eilantrag zu den Euro-Rettungsplänen, genauer über den…

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Meldegesetz: Wird der Bundesadler zur Banane?

Das neue Meldegesetz in Deutschland empört Opposition und Bundesregierung gleichermaßen. Während Bundesverbraucherministerin…

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Karlsruhe Geiselnahme: Lehren ziehen

Karlsruhe Geiseldrama: Bei einer Zwangsräumung einer Wohnung in Karlsruhe endete diese nach…

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