Karlsruhe: ESM-Rettungsschirm laut Urteil unter Auflagen genehmigt
Entscheidung gefallen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Euro-Rettungsschirm ESM und den…
Hartz 4-Satz laut Bundessozialgericht verfassungskonform
Eine 54-jährige Hartz-4-Empfängerin aus Baden-Württemberg sah den geltenden Hartz 4-Satz 2012 als…
ESM: Bundesverfassungsgericht benötigt Zeit zur Prüfung
Das Bundesverfassungsgericht hatte über einen Eilantrag zu den Euro-Rettungsplänen, genauer über den…
Meldegesetz: Wird der Bundesadler zur Banane?
Das neue Meldegesetz in Deutschland empört Opposition und Bundesregierung gleichermaßen. Während Bundesverbraucherministerin…
Karlsruhe Geiselnahme: Lehren ziehen
Karlsruhe Geiseldrama: Bei einer Zwangsräumung einer Wohnung in Karlsruhe endete diese nach…