Cannabis-Urteil: Anbau-Legalisierung in Deutschland für Therapiezwecke nur als Notlösung, Kranke dürfen Hanf legal zu Hause selbst anbauen – Das Kölner Verwaltungsgericht hat am Dienstag in einem wegweisenden Urteil einer Klage von schwer Kranken stattgegeben. In dem streitgegenständlichen Verfahren ging es darum, ein behördliches Anbauverbot von Hanf zu kippen. Gericht: Hanfanbau nur als Notlösung Demnach darf mehr...
Nicolas Sarkozy: Strafverfahren eingeleitet – Gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist ein Strafverfahren eingeleitet worden. Dem ehemaligen französischen Präsidenten wird vorgeworfen, illegale Einflussnahme auf den Fortgang eines Ermittlungsverfahrens genommen zu haben. Strafvorwurf lautet auf illegale Einflussnahme und Korruption Zudem lautet der Strafvorwurf auf Korruption und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses. Aus diesem Grunde saß Sarkozy mehr...
Hartz 4 Satz-Erhöhung 2013: Der Regelsatz wird um neun Euro angehoben, Hartz 4-Empfänger erhalten mehr Arbeitslosengeld II – Ab dem kommenden Jahr 2014 steigt der Regelsatz für Hartz IV um neun Euro für alleinstehende Personen an. Zukünftig erhalten Hartz IV Empfänger statt bisher 382 Euro im Monat, nun ab 2014 monatlich 391 Euro. Bundesverfassungsgericht mahnte mehr...
Organspende in Deutschland: Techniker Krankenkasse beginnt mit Versenden von Organspendeausweisen – Am ersten November 2012 trat die Gesetzesreform zum Transplantationsgesetz in Kraft. Innerhalb von einem Jahr erhalten nun alle Bundesbürger ab dem 16. Lebensjahr Post von ihrer Krankenkasse, mit Informationen zur Organspende. Innerhalb eines Jahres werden alle Bürger über 16 Jahren angeschrieben Zusammen mit den mehr...
Hartz 4 Satz-Erhöhung 2012/2013: ESM, Fiskalpakt, Milliarden für Bankenrettungen, Millionen für Hoteliers, und Hartz 4-Empfänger können sich nun auch endlich auf mehr Geld einstellen. Ganze acht Euro mehr im Monat soll die „üppige Zuwendung“ betragen. Sperrt sich die FDP noch gegen die Erhöhung des Regelsatzes? Der Regelsatz soll demnach auf 382 Euro im Monat steigen, mehr...
