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Gerichte
NSU Prozess: Medien haben nichts gelernt
Man mag zu Beate Zschäpe stehen wie man möchte, durch die Aussage vor Gericht (wenn auch in schriftlicher Form) hat sich die Hauptangeklagte im NSU- Prozess erstmals zu den Anschuldigungen geäußert. In den Medien wurden ihre lediglich schriftlich dargelegten Äußerungen als unglaubwürdig bezeichnet. Beate Zschäpe räumt moralische Mitverantwortung ein Beate Zschäpe hat sich indes auch mehr...
Hartz 4 Satz-Erhöhung 2013: Regelsatz um neun Euro angehoben
Hartz 4 Satz-Erhöhung 2013: Der Regelsatz wird um neun Euro angehoben, Hartz 4-Empfänger erhalten mehr Arbeitslosengeld II – Ab dem kommenden Jahr 2014 steigt der Regelsatz für Hartz IV um neun Euro für alleinstehende Personen an. Zukünftig erhalten Hartz IV Empfänger statt bisher 382 Euro im Monat, nun ab 2014 monatlich 391 Euro. Bundesverfassungsgericht mahnte mehr...
NSU-Prozess München: Gericht sorgt zu Beginn erneut für Empörung
NSU-Prozess München: Gericht setzt Verhandlung zu Beginn aus, Angeklagte Beate Zschäpe dreht Presse den Rücken zu – Das Oberlandesgericht München sorgte erneut für Empörung, kam es doch im NSU-Prozess zum Beginn der Verhandlung am gestrigen 6. Mai 2013 zu einem erneuten Eklat. Hatte das Oberlandesgericht (OLG) München zunächst durch die Zuteilung der Presseplätze für Negativschlagzeilen mehr...
NSU Prozess-Beginn: Das OLG München und die Sensibilität
NSU Prozess-Beginn in München ab 17. April 2013: Zum Termin im NSU-Prozess wurden bei der Presseakkreditierung türkische und griechische Journalisten außen vor gelassen. Das Oberlandesgericht (OLG) München argumentiert damit, dass bei der Platzvergabe für Medienvertreter die Reihenfolge der Anmeldungen entscheidend gewesen sei. Bundesregierung mahnt sensiblen Umgang an Mittlerweile hat sich auch die Bundesregierung in den mehr...
Hartz 4 Satz-Erhöhung 2013: Acht Euro mehr Almosen
Hartz 4 Satz-Erhöhung 2012/2013: ESM, Fiskalpakt, Milliarden für Bankenrettungen, Millionen für Hoteliers, und Hartz 4-Empfänger können sich nun auch endlich auf mehr Geld einstellen. Ganze acht Euro mehr im Monat soll die „üppige Zuwendung“ betragen. Sperrt sich die FDP noch gegen die Erhöhung des Regelsatzes? Der Regelsatz soll demnach auf 382 Euro im Monat steigen, mehr...
