Bundesverfassungsgericht: Euro-Rettungsschirm rechtens
Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil zum Euro-Rettungsschirm klar, dass Deutschland sich an der Rettung Griechenlands und dem Euro-Rettungsschirm beteiligen darf. Damit wiesen die Verfassungsrichter die Klagen gegen die Zulässigkeit der Griechenland-Hilfen ab. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz sei, so die Verfassungsrichter, nicht gegeben. Mitspracherecht des Bundestages angemahnt Allerdings mahnten die Verfassungsrichter ein größeres Mitspracherecht mehr...