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Euro-Gipfel: Hilfszahlungen für Griechenland vertagt

EU-Gipfel vertagt Griechenland-Entscheidung: In einer zwölfstündigen Diskussion hatten die Finanzminister der Euro-Gruppe erneut über das Schicksal der verschuldeten Griechen zu beraten. Im Endeffekt ist als Ergebnis festzuhalten, dass Griechenland vorerst keine weiteren Hilfszahlungen erhält. In diplomatischen Floskeln ausgedrückt wird von „technischen Schwierigkeiten“ gesprochen. 44 Milliarden Euro zunächst nicht an Griechenland ausbezahlt Interne Dokumente indes berichten mehr...

  • 21. November 2012
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Zypern Pleite Russland News
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Karlsruhe: ESM-Rettungsschirm laut Urteil unter Auflagen genehmigt

Entscheidung gefallen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt in seinem Urteil unter Auflagen genehmigt. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass Deutschland nur für die zuvor vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe. Bundestag und Bundesrat müssen umfassend informiert werden Dies sagte der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Außerdem müsse sichergestellt werden, mehr...

  • 13. September 2012
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ESM-Rettungsschirm-Karlsruhe-Peter-Gauweiler-News
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ESM Rettungsschirm: Wenn der Gauweiler Peter Karlsruhe ruft

Karlsruhe, ESM Rettungsschirm: Peter Gauweiler, seines Zeichens so etwas wie ein Rebell der CSU, will aktuell verhindern, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Anleihen von sogenannten Krisenstaaten aufkauft. Dafür hat er jetzt das Bundesverfassungsgericht bemüht und einen entsprechenden Eilklageantrag eingereicht. Rettungsschirm: Entscheidung am Mittwoch? Das Bundesverfassungsgericht will noch am Montag über den Eilantrag beraten. Eine Sprecherin mehr...

  • 10. September 2012
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ESM-Rettungsschirm-Bundesverfassungsgericht-News
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DeutschlandPolitikWirtschaft

ESM: Bundesverfassungsgericht benötigt Zeit zur Prüfung

Das Bundesverfassungsgericht hatte über einen Eilantrag zu den Euro-Rettungsplänen, genauer über den permanenten Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt zu befinden. Es ging um nichts Geringeres als die Frage, ob der ESM-Rettungsschirm mit dem Grundgesetz vereinbar ist und damit letztlich als verfassungskonform bezeichnet werden kann. Öffentliche Anhörung fand viel Aufmerksamkeit Entgegen der Erwartung vieler schließt das mehr...

  • 11. Juli 2012
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