Vor dem bevorstehenden Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 gehen die Parteien in Stellung. Die CDU wirbt eifrig für das Projekt, die SPD teilt sich in zwei Lager und die Grünen sind gegen den Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs und dessen Verlegung unter die Erde. Stuttgart 21: Volksabstimmung im November Am Sonntag dem 27. November soll mehr...
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Eilbeschlussverfahren Teile der Bauarbeiten des geplanten Tiefbaubahnhofs Stuttgart 21 gestoppt. Infolge dessen dürfen zurzeit keine Rohre für das Grundwassermanagement verlegt werden, Kläger in dem Verfahren war der BUND. Stuttgart 21: Eigenmächtigige Planänderungen vorgenommen Der Beschluss ist rechtskräftig. Da die Bahn eigenmächtig Planänderungen vornahm, die nur in einem vereinfachten mehr...
Am vergangenen Freitag jährte sich der Polizeieinsatz anlässlich der damaligen Stuttgart-21 Proteste. Damals wurden über hundert Menschen, sowohl Demonstranten, als auch Polizisten verletzt. Innenminister Gall: Polizeieinsatz gerechtfertigt Die Jungen Grünen, die Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen erinnerte an den letztjährigen Polizeieinsatz, mit kritischen Tönen. Innenminister Reinhold Gall (SPD) verteidigte in einem Interview mit den „Stuttgarter mehr...
Am Freitag gab es die ersten Beratungen zu Stuttgart 21 im baden-württembergischen Landtag. Hierbei kam es zu einem heftigen Schlagabtausch der einzelnen Parteien. Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf der amtierenden Landesregierung „Rechtsbruch“ vor. Stuttgart 21: Volksentscheid „geschicktes Manöver“ Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann hingegen forderte den Ausstieg aus dem Milliardenprojekt. Durch ein geschicktes Manöver brachte mehr...
