Datenschutzgesetz

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Vorratsdatenspeicherung: Bundestag beschließt anlasslose Datenspeicherung

Der Bundestag hat im Oktober 2015 die anlasslose Datenspeicherung, besser bekannt als Vorratsdatenspeicherung, beschlossen. Sowohl innerhalb der Opposition wie auch aus großen Teilen der Bürgerschaft gibt es indes erhebliche Kritik an dem Abstimmverhalten der Bundestagsabgeordneten. Heiko Maas (SPD): Der Wendehals in Bezug auf die Datenspeicherung Insbesondere die Tatsache, dass durch die Datensammlung der Bürger quasi mehr...

  • 18. Oktober 2015
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Vorratsdatenspeicherung: EuGH erklärt EU-Richtlinie für unzulässig

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland diskutiert: EuGH erklärt EU-Richtlinie für unzulässig – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts “beinhaltet die Regelung einen Eingriff von großen Ausmaßen besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf mehr...

  • 9. April 2014
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CDU Vorratsdatenspeicherung: Gröhes Twitter-Nachricht und die Folgen

CDU Vorratsdatenspeicherung 2013: Hermann Gröhes Twitter-Nachricht und die Folgen – CDU/CSU streicht pikanten Wahlprogrammpunkt: Hält die CDU noch an der Vorrats-Datenspeicherung fest oder nicht? Das ist die große Frage, die offenbar nicht einmal die Union selbst beantworten kann. Wolfgang Bosbach (CDU): Vorratsdatenspeicherung verhindert Straftaten CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte einen entsprechenden Bericht in einer von ihm mehr...

  • 6. Juli 2013
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Datenschützer kritisieren Facebook-Button

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein will zahlreichen Webseitenbetreibern ein Bußgeld auferlegen, wenn sie nicht bestimmte Funktionen von Facebook von ihrer Homepage entfernen. Die Datenschützer bemängeln beispielsweise, dass der so genannte „Gefällt mir“-Button, der oft auf fremde Webseiten eingebaut wird, in datenschutzrechtlicher Hinsicht gleich gegen mehrere Gesetze verstoßen würde. Angebote bis September entfernen Das mehr...

  • 19. August 2011
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