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Vorratsdatenspeicherung: Bundestag beschließt anlasslose Datenspeicherung

Der Bundestag hat im Oktober 2015 die anlasslose Datenspeicherung, besser bekannt als Vorratsdatenspeicherung, beschlossen. Sowohl innerhalb der Opposition wie auch aus großen Teilen der Bürgerschaft gibt es indes erhebliche Kritik an dem Abstimmverhalten der Bundestagsabgeordneten. Heiko Maas (SPD): Der Wendehals in Bezug auf die Datenspeicherung Insbesondere die Tatsache, dass durch die Datensammlung der Bürger quasi mehr...

  • 18. Oktober 2015
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Vorratsdatenspeicherung: EuGH erklärt EU-Richtlinie für unzulässig

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland diskutiert: EuGH erklärt EU-Richtlinie für unzulässig – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts “beinhaltet die Regelung einen Eingriff von großen Ausmaßen besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf mehr...

  • 9. April 2014
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CDU Vorratsdatenspeicherung: Gröhes Twitter-Nachricht und die Folgen

CDU Vorratsdatenspeicherung 2013: Hermann Gröhes Twitter-Nachricht und die Folgen – CDU/CSU streicht pikanten Wahlprogrammpunkt: Hält die CDU noch an der Vorrats-Datenspeicherung fest oder nicht? Das ist die große Frage, die offenbar nicht einmal die Union selbst beantworten kann. Wolfgang Bosbach (CDU): Vorratsdatenspeicherung verhindert Straftaten CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte einen entsprechenden Bericht in einer von ihm mehr...

  • 6. Juli 2013
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Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Verbot und trotzdem Kontrolle?

Recht: Geheime Videoüberwachung am Arbeitsplatz demnächst nicht mehr erlaubt – Geht es nach der Koalition aus Union und FDP, soll die zur Zeit legale geheime Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch Gesetz verboten werden. Was auf den ersten Blick positiv klingt, entpuppt sich jedoch nach Ansicht der Opposition als regelrechte Mogelpackung. Linkspartei: „Verschlimmbesserung“ Während die FDP-Politikerin Gisela mehr...

  • 14. Januar 2013
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Meldegesetz: Wird der Bundesadler zur Banane?

Das neue Meldegesetz in Deutschland empört Opposition und Bundesregierung gleichermaßen. Während Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ebenso Verbesserung will wie mancher Regierungsfraktionsabgeordnete, tobt die Opposition und sieht die Werbelobby im Reichstag angekommen. Meldegesetz: Abstimmung im Bundestag zum EM-Halbfinale Worum geht es bei dem neuen Meldegesetz aber genau eigentlich und wie konnte ein Gesetz verabschiedet werden, das weder mehr...

  • 10. Juli 2012
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