Bundesverfassungsgericht

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DeutschlandPolitik

Europawahl: 3-Prozent-Hürde für Parteien in Deutschland gekippt

Europawahl: Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde für Parteien in Deutschland, Umfrage und Prognosen im Visier – Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gekippt. Nach Angaben der Verfassungsrichter ist diese nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Richter waren sich nicht einig Allerdings gab es unter den Richtern unterschiedliche Meinungen. Das Urteil fiel deshalb auch äußerst knapp mit mehr...

  • 27. Februar 2014
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DeutschlandPolitik

Hartz 4 Satz-Erhöhung 2013: Regelsatz um neun Euro angehoben

Hartz 4 Satz-Erhöhung 2013: Der Regelsatz wird um neun Euro angehoben, Hartz 4-Empfänger erhalten mehr Arbeitslosengeld II – Ab dem kommenden Jahr 2014 steigt der Regelsatz für Hartz IV um neun Euro für alleinstehende Personen an. Zukünftig erhalten Hartz IV Empfänger statt bisher 382 Euro im Monat, nun ab 2014 monatlich 391 Euro. Bundesverfassungsgericht mahnte mehr...

  • 8. September 2013
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DeutschlandFeaturedPolitik

NPD Verbot: Rechtsextreme Plagiatoren und ein wehrhafter Rechtsstaat

NPD Verbot 2013: Argumente Pro und Contra sind durchgekaut – Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird die Bundesregierung aktuell offenbar einen eigenen Antrag zum NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Bisher ging das Bundesinnenministerium davon aus, dass es andere Möglichkeiten geben würde, den Bundesrat bei seiner Verbotsinitiative vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Vor wenigen Wochen war mehr...

  • 26. Februar 2013
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GEZ-Gebühren 2013 Befreiung News
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Deutschland

GEZ-Gebühren 2013: Keine Befreiung für internetfähige Computer

Gebühren: GEZ-Befreiung gilt auch 2012/2013 nicht für internetfähige Computer – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn Freiberufler für einen internetfähigen PC GEZ-Gebühren entrichten. Dem Beschluss lag eine Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwaltes zugrunde. GEZ-Gebühr: Anwalt legte Verfassungsbeschwerde ein Der Anwalt verfügte in seiner Kanzlei zwar über einen internetfähigen Computer nicht jedoch mehr...

  • 5. Oktober 2012
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Zypern Pleite Russland News
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DeutschlandPolitikWeltWirtschaft

Karlsruhe: ESM-Rettungsschirm laut Urteil unter Auflagen genehmigt

Entscheidung gefallen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt in seinem Urteil unter Auflagen genehmigt. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass Deutschland nur für die zuvor vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe. Bundestag und Bundesrat müssen umfassend informiert werden Dies sagte der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Außerdem müsse sichergestellt werden, mehr...

  • 13. September 2012
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