Die Bundesregierung hat das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, auch als „Herdprämie“ tituliert, und dessen kolportierte Höhe für das laufende Jahr beschlossen. Im Klartext bedeutet dies, dass Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben oder einer Tagesmutter anvertrauen, ein monatliches Betreuungsgeld erhalten. Betreuungsgeld: Widerspruch von Sozialverbänden und der Opposition Sowohl die Opposition im Deutschen mehr...
Der Bundestag hat im Oktober 2015 die anlasslose Datenspeicherung, besser bekannt als Vorratsdatenspeicherung, beschlossen. Sowohl innerhalb der Opposition wie auch aus großen Teilen der Bürgerschaft gibt es indes erhebliche Kritik an dem Abstimmverhalten der Bundestagsabgeordneten. Heiko Maas (SPD): Der Wendehals in Bezug auf die Datenspeicherung Insbesondere die Tatsache, dass durch die Datensammlung der Bürger quasi mehr...
Betreuungsgeld 2015: Klatsche aus Karlsruhe für die CSU – Zahlreiche Juristen hatten die Bundesregierung im Vorfeld gewarnt. Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. Beratung über freiwerdende Mittel erst im September Das hat das Bundesverfassungsgericht nun eindeutig festgestellt. Denn nicht der Bund ist für das Betreuungsgeld zuständig, sondern die Länder. Nun stellt sich neben juristischen Feinheiten, was mit mehr...
Merkel sorgt für Kritik nach Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau – Bundeskanzlerin Angela Merkel mag es gut gemeint haben, die Reaktion auf Ihren Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau fällt jedoch verheerend aus. Obwohl noch nie ein amtierender deutscher Regierungschef oder einer Regierungschefin in Dachau zu Besuch war, sorgte der Besuch der Bundeskanzlerin in der KZ-Gedenkstätte für mehr...
Bundestagswahl 2013: Umfrage sieht Merkel klar vor Steinbrück – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verliert im aktuellen ARD-Deutschlandtrend weiter an Boden gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel. Würden die Bundesbürger direkt über den Bundeskanzler beziehungsweise die Bundeskanzlerin bestimmen können, so würden 25 Prozent Peer Steinbrück wählen und 60 Prozent Angela Merkel. 68 Prozent beurteilen Arbeit von Merkel positiv Gegenüber mehr...
