Bundestag

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Vorratsdatenspeicherung: Bundestag beschließt anlasslose Datenspeicherung

Der Bundestag hat im Oktober 2015 die anlasslose Datenspeicherung, besser bekannt als Vorratsdatenspeicherung, beschlossen. Sowohl innerhalb der Opposition wie auch aus großen Teilen der Bürgerschaft gibt es indes erhebliche Kritik an dem Abstimmverhalten der Bundestagsabgeordneten. Heiko Maas (SPD): Der Wendehals in Bezug auf die Datenspeicherung Insbesondere die Tatsache, dass durch die Datensammlung der Bürger quasi mehr...

  • 18. Oktober 2015
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Betreuungsgeld 2015: Klatsche aus Karlsruhe für die CSU

Betreuungsgeld 2015: Klatsche aus Karlsruhe für die CSU – Zahlreiche Juristen hatten die Bundesregierung im Vorfeld gewarnt. Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. Beratung über freiwerdende Mittel erst im September Das hat das Bundesverfassungsgericht nun eindeutig festgestellt. Denn nicht der Bund ist für das Betreuungsgeld zuständig, sondern die Länder. Nun stellt sich neben juristischen Feinheiten, was mit mehr...

  • 22. Juli 2015
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Merkel sorgt für Kritik nach Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau

Merkel sorgt für Kritik nach Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau – Bundeskanzlerin Angela Merkel mag es gut gemeint haben, die Reaktion auf Ihren Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau fällt jedoch verheerend aus. Obwohl noch nie ein amtierender deutscher Regierungschef oder einer Regierungschefin in Dachau zu Besuch war, sorgte der Besuch der Bundeskanzlerin in der KZ-Gedenkstätte für mehr...

  • 22. August 2013
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Umfrage: Peer Steinbrück verliert weiter an Boden gegen Merkel

Bundestagswahl 2013: Umfrage sieht Merkel klar vor Steinbrück – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verliert im aktuellen ARD-Deutschlandtrend weiter an Boden gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel. Würden die Bundesbürger direkt über den Bundeskanzler beziehungsweise die Bundeskanzlerin bestimmen können, so würden 25 Prozent Peer Steinbrück wählen und 60 Prozent Angela Merkel. 68 Prozent beurteilen Arbeit von Merkel positiv Gegenüber mehr...

  • 6. April 2013
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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Familienpolitik ändern

SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich angesichts eines Zwischenberichtes eines von der Bundesregierung beauftragten Fachgutachtens 2013 zur Notwendigkeit der Neuausrichtung der Familienpolitik geäußert. Demnach soll die finanzielle Förderung von kinderreichen Familien überprüft und komplett umgestellt werden. Gutachter: Bisherige Familienpolitik nicht zielführend Der Zwischenbericht, der im Auftrag des Bundesfamilienministeriums angefertigt wurde, sieht zahlreiche familienpolitische Leistungen als mehr...

  • 4. Februar 2013
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