Hat Angela Merkel in der Bundesregierung unter Helmut Kohl als zuständige Umweltministerin den Endlager-Standort Gorleben aus ideologisch-politischen Motiven versucht, zu etablieren? Diese Frage hatte der Untersuchungsausschuss zu klären, der von der SPD, den Grünen und den Linken ins Leben gerufen wurde. Angela Merkel verteidigte ihren damaligen Standpunkt vor Untersuchungsausschuss Angela Merkel hat vor dem Untersuchungsausschuss mehr...
Bei der Ende September anstehenden Abstimmung über den Gesetzesentwurf zum Euro-Rettungsschirm ist eine Kanzlermehrheit für Angela Merkel derzeit nicht sicher. Bei einer Probeabstimmung in den Fraktionen der Union und der FDP fand sich keine Mehrheit. Koalition: 19 Stimmen Mehrheit Zwölf Unionsabgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf, sieben enthielten sich der Stimme. In der FDP-Fraktion gab es mehr...
Die CSU erteilt den EU-Rettungsplänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine klare Absage. Ein CSU-internes Positionspapier lehnt eine Wirtschaftsregierung für den Bereich der EU-Staaten ab. Als Grund für die Haltung gibt die Partei eine „Ausweitung des Demokratiedefizits innerhalb der EU“ an. Die CSU ist auch gegen eine Auflage von Eurobonds. CSU: Gegen Schuldenvergemeinschaftung Die bayrische Unionsschwester mehr...
Wochenlang sah es so aus, als ob die FDP bei der nächsten Bundestagswahl erstmals nicht mehr im Bundestag vertreten sein könnte, doch das Blatt hat sich gewendet. In einer neuen Umfrage durchgeführt von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins, kommt die FDP nun wieder auf fünf Prozent und wäre damit auch im nächsten Bundestag vertreten. mehr...
Nach dem neuesten ARD Deutschland-Trend sieht es düster für die derzeitige Bundesregierung aus. 74 Prozent der Befragten sind weniger oder überhaupt nicht zufrieden mit der Leistung der Bundesregierung. Gegenüber der Juni-Umfrage ist die Zufriedenheit mit Schwarz-Gelb nochmals um vier Prozentpunkte gesunken. Die derzeitige Stimmung spricht hingegen für eine Bundesregierung geführt von SPD/Bündnis90/Die Grünen. Deutschland-Trend: SPD mehr...
