Bei der Ende September anstehenden Abstimmung über den Gesetzesentwurf zum Euro-Rettungsschirm ist eine Kanzlermehrheit für Angela Merkel derzeit nicht sicher. Bei einer Probeabstimmung in den Fraktionen der Union und der FDP fand sich keine Mehrheit. Koalition: 19 Stimmen Mehrheit Zwölf Unionsabgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf, sieben enthielten sich der Stimme. In der FDP-Fraktion gab es mehr...
Nach dem neuesten ARD Deutschland-Trend sieht es düster für die derzeitige Bundesregierung aus. 74 Prozent der Befragten sind weniger oder überhaupt nicht zufrieden mit der Leistung der Bundesregierung. Gegenüber der Juni-Umfrage ist die Zufriedenheit mit Schwarz-Gelb nochmals um vier Prozentpunkte gesunken. Die derzeitige Stimmung spricht hingegen für eine Bundesregierung geführt von SPD/Bündnis90/Die Grünen. Deutschland-Trend: SPD mehr...
Der Hedgefonds-Gründer George Soros bezeichnete die Politik Angela Merkels und der Bundesregierung als verantwortlich für die derzeitige Finanzkrise. Es sei das Zögern der Bundesregierung, dass die Griechenlandkrise verstärkt habe, so Soros in einem Beitrag für das Handelsblatt. Soros bezeichnete es als Fehler nicht die Europäische Union, sondern jeweils die einzelnen Länder bürgen zu lassen. Nur mehr...
