ESM: Bundesverfassungsgericht benötigt Zeit zur Prüfung
Das Bundesverfassungsgericht hatte über einen Eilantrag zu den Euro-Rettungsplänen, genauer über den permanenten Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt zu befinden. Es ging um nichts Geringeres als die Frage, ob der ESM-Rettungsschirm mit dem Grundgesetz vereinbar ist und damit letztlich als verfassungskonform bezeichnet werden kann. Öffentliche Anhörung fand viel Aufmerksamkeit Entgegen der Erwartung vieler schließt das mehr...
