Nach Berlin Wahl: Neuwahldebatte entfacht

Die Tränen der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind bei der FDP noch nicht getrocknet, da sieht sich die Partei von Philipp Rösler schon mit Neuwahlforderungen konfrontiert.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Koalition aus CDU und FDP als „abgewirtschaftet“.

Gabriel: FDP auf Niveau der Tierschutzpartei

Weiter sagte Gabriel zum Abschneiden der Liberalen: “Mit dieser Strategie (gemeint ist der Europakurs der Partei) sind Herr Rösler und Herr Lindner jetzt ungefähr auf dem Niveau der Tierschutzpartei in Berlin angekommen“.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann forderte die FDP zum Ausstieg aus der Regierungskoalition auf.

Oppermann sagte der „Leipziger Volkszeitung“, dass die FDP aus seiner Sicht nicht regierungsfähig sei und deshalb die Regierung verlassen müsse.

Trittin: Koalition kommt um Neuwahl nicht herum

Der Grüne Frontmann Jürgen Trittin sagte gegenüber dem Deutschlandradio Kultur, dass eine Koalition die in der Euro-Frage scheitere, um eine Neuwahl nicht herumkommen, werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel übt sich derweil in Zweckoptimismus. Sie sagte gegenüber der versammelten Hauptstadtpresse, dass sie nicht daran glaube, dass das Regieren mit den Liberalen schwieriger werde.

Auch andre Spitzenpolitiker von Union und der FDP wiesen die Forderungen aus der Opposition nach Neuwahlen umgehend zurück.

Beide Koalitionspartner beteuerten den Willen weiterzumachen. Der FDP bleibt wohl auch im Moment nichts anderes übrig, denn die derzeitigen Umfragen sehen sie auch im Bund am Rande des parlamentarischen Aus.

Grafik Deutschland, Bundestag (c) bar