Meldegesetz: Wird der Bundesadler zur Banane?

Stephan Frey
Stephan Frey
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Meldegesetz-Deutschland-News

Das neue Meldegesetz in Deutschland empört Opposition und Bundesregierung gleichermaßen.

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Während Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ebenso Verbesserung will wie mancher Regierungsfraktionsabgeordnete, tobt die Opposition und sieht die Werbelobby im Reichstag angekommen.

Meldegesetz: Abstimmung im Bundestag zum EM-Halbfinale

Worum geht es bei dem neuen Meldegesetz aber genau eigentlich und wie konnte ein Gesetz verabschiedet werden, das weder Regierung noch Opposition eigentlich haben wollen?

Es war der Tag des Halbfinales zwischen Deutschland und Italien. Aufgerufen wurde im Bundestag der Tagesordnungspunkt „Novelle des Meldegesetzes“.

Firmen können Daten aufkaufen – Ohne direkte Zustimmung des Bürgers

Ziel des neuen Meldegesetzes ist es, dass Adresshändler Namen und Anschriften von Bürgern von den Meldebehörden erhalten können, ohne die Einwilligung der Betroffenen zu bedürfen.

Der Bürger kann dem nur widersprechen, wenn er einen entsprechenden Antrag hierzu stellt.

Es geht also bei dem Meldegesetz nicht darum, dass der Bürger sein Einverständnis erteilen muss, sondern er muss aktiv sein Nichteinverständnis zu einer Adressdatenverwendung beantragen.

Meldegesetz: Opposition heuchelt Verärgerung

Datenschützer laufen ebenso Sturm gegen diese Regelung wie die Opposition. Das Gesetz wurde quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit während des Fußball-Halbfinales im Bundestag verabschiedet.

Der Bundestag war eigentlich nicht beschlussfähig, verzichtete aber darauf die Beschlussfähigkeit festzustellen, was den Beschluss gültig werden lässt.

Wer von den Bundestagsabgeordneten nicht schon am Bildschirm saß, sehnte dies vielfach herbei. Deshalb wurde das Gesetz auch ohne jegliche Aussprache beschlossen. Die sich nun echauffierende Opposition redete bei der Abstimmung ebenso wenig wie Abgeordnete der Regierungsfraktion.

Das neue Meldegesetz wurde quasi ohne Behandlung des eigentlichen Themas beschlossen. Im Klartext, die Abgeordneten wussten nicht, was sie beschließen.

Bundestagsabgeordnete: keine Ahnung, aber lasst uns drüber abstimmen

Abgesehen davon, dass einem Angst und Bange werden kann, wenn man bedenkt, dass über ESM und weitere Rettungsschirme abgestimmt wird, aber scheinbar niemand Ahnung davon hat, was er oder sie da eigentlich beschließt.

Genaugenommen entlarvt die Abstimmung über das Meldegesetz zugleich auch die Arbeitshaltung der Bundestagsabgeordneten.

Krankenschwester muss auch während Halbfinale voll bei der Sache sein

Würde eine Krankenschwester beim Halbfinale zu einem Patienten sagen, dass sie jetzt nicht könne, weil das Halbfinale läuft, würde dies einen Aufschrei der Empörung auslösen.

Aber Abgeordnete mit nahezu 10000 Euro Diäten aus Steuermitteln dürfen ihren Job derart unprofessionell machen, dass die Frage erlaubt sein muss, ob Deutschland zu einer Bananenrepublik verkommen ist oder ob einfach Liberalen, denen die Urheberschaft des neuen Gesetzes zugeschrieben wird, für den „Bananenanstrich“ verantwortlich sind.

Neues Wappen? Die Banane in Liberalgelb?

Immerhin besteht Parteifarbe der Liberalen aus einem kräftigen Bananengelb. Allerdings soll auch der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl nicht ganz unbeteiligt gewesen sein, was die werbefreundliche Gestaltung des neuen Meldegesetzes betrifft.

Allerdings grenzt es an Heuchelei, wenn sich nun die Opposition aufregt, denn auch ihr war an jenem Tag das Halbfinale wohl wichtiger als ein neues Meldegesetz für Deutschland. Die Hoffnung aller Beteiligten liegt nun beim Bundesrat, der das Gesetz noch stoppen kann.

Dem Vernehmen nach sollen bereits erste Experten den Kalender nach zum Zeitpunkt der Bundesratsitzung stattfindenden Sportaktivitäten im TV durchforsten.

Ziel sei es, ein abstimmungsfreundliches und konzentriertes Abarbeiten des Tagesordnungspunktes zu ermöglichen. Die Lehren aus dem Skandal? Ein neues Wappen muss her, wie wäre es mit einer Banane statt dem Bundesadler?

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Bsp. Grafik zum Artikel: Meldegesetz Deutschland (c) wap

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1 Kommentar
  • Was da im Bundestag zur ominösen Stunde abgelaufen ist, kann an Frechheit und Hinterlistigkeit kaum noch überboten werden. Wenn so etwas ungestraft davonkommt, na dann gute Nacht, Deutschland!

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