Mehrheit für Merkel unsicher

Bei der Ende September anstehenden Abstimmung über den Gesetzesentwurf zum Euro-Rettungsschirm ist eine Kanzlermehrheit für Angela Merkel derzeit nicht sicher.

Bei einer Probeabstimmung in den Fraktionen der Union und der FDP fand sich keine Mehrheit.

Koalition: 19 Stimmen Mehrheit

Zwölf Unionsabgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf, sieben enthielten sich der Stimme. In der FDP-Fraktion gab es zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

Die Koalition besitzt eine Mehrheit von 19 Stimmen im Deutschen Bundestag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), äußerte sich indes weiterhin optimistisch, was die Abstimmung betrifft.

Es sei, so Altmaier, ganz natürlich, dass es bei einer Einbringung von Gesetzentwürfen auch abweichende Stimmen gebe.

Am Ende werde die Koalition aber ein geschlossenes Bild abgeben, so Altmaier. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ zerstreute er Befürchtungen hinsichtlich der Führungsqualitäten von Angela Merkel.

Nahles: Merkel muss Vertrauensfrage stellen

Indes spricht die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles von einer Zerreißprobe für die Koalition.

Nahles sagte gegenüber der „Passauer Zeitung“ wörtlich: „Merkel muss möglicherweise die Vertrauensfrage stellen, weil sie nur so ihre Koalition hinter sich versammeln kann“.

Zwischenzeitlich wächst die allgemeine Unzufriedenheit unter den Abgeordneten bezüglich der zögerlichen Umsetzungen der Sparbemühungen Griechenlands.

Koalitionspolitiker wollen sogar die Milliardenhilfen für Griechenland auf den Prüfstand stellen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sagte wörtlich: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“.

Grafik Angela Merkel (c) WEF