Krim-Krise: EU berät über weitere Sanktionsmaßnahmen

In der Krim-Krise berät die EU aktuell über weitere Maßnahmen gegen Russland.

Zwischenzeitlich hat auch das Oberhaus des russischen Parlaments die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim bestätigt.

Russland: „Beitrittsgesuch“ der Krim abgeschlossen

Aus Sicht Russlands handelt es sich dabei jedoch nicht um eine Annexion, sondern um die Bestätigung eines Beitrittsgesuchs der “Krim-Regierung“.

Damit ist die Eingliederung der Krim in russisches Staatsgebiet aus Sicht Russlands formal endgültig abgeschlossen worden.

Am Freitag unterzeichnete Präsident Wladimir Putin die entsprechenden Gesetze zur Aufnahme der Krim sowie der Stadt Sewastopol in die russische Föderation.

EU-Sanktionen von Experten belächelt

Derweil hat die Europäische Union als Beleg des Protestes gegen die illegale Annexion der Krim die Sanktionsliste gegen die russische Föderation erweitert. Zwölf zusätzliche Personen wurden auf die Liste gesetzt, gegen die Kontosperrungen und Einreiseverbote verhängt wurden.

Experten schütteln indes über die “Sanktiönchen“ ebenso den Kopf wie offenbar Russland selbst. Insbesondere die Wirtschaft in den EU-Staaten läuft derweil Sturm gegen echte Sanktionen gegenüber Russland. Dabei trifft wieder einmal die Frage der Moral auf die Frage des Gewinnstrebens.

Droht ein Kalter Krieg 2.0?

Immerhin hat die Krim-Krise die in der Vergangenheit nicht unbedingt einig erscheinende EU zusammengeschweißt. Folgt nun eine Zeit des Kalten Krieges 2.0? Experten sehen dies derweil nicht.

Statt jedoch die berechtigten Interessen Russlands zu berücksichtigen, verhält sich die EU wie ein diplomatischer Bulldozer und unternimmt zurzeit alles, um die Ukraine mit aller Macht an die EU zu binden.

Ukrainische Regierung völkerrechtlich illegal

Dabei scheut sich die Europäische Gemeinschaft auch nicht, die gemeinsamen Werte der Ukraine mit der EU zu betonen. Fraglich bleibt bei alldem, warum die EU der Ukraine nicht bereits vor Jahren finanziell unter die Arme gegriffen hat?

Zudem muss trotz aller berechtigten Kritik an der Annexion der Krim durch Russland auch bedacht werden, dass in völkerrechtlicher Hinsicht die aktuelle ukrainische Regierung nicht anerkannt werden dürfte.

Denn diese ist nicht demokratisch an die Macht gekommen. Genau diese Tatsache spielt Putin bei der Krim in die Hände, weil dies auch die EU weiß. Der legitime ukrainische Präsident Janukowitsch wurde somit widerrechtlich aus dem Amt entfernt. Zudem darf nicht vergessen werden, dass an der aktuellen ukrainischen Regierung auch Faschisten beteiligt sind.

Doppelter Völkerrechtsbruch

Offenbar zählt aber auch hier das Wirtschaftsinteresse mehr als die Moral. Genau genommen gibt es zwei illegal agierende Partner.

Die ukrainische Regierung, die nach normalen Maßstäben umgehend eine Neuwahl durch das Volk herbeiführen müsste, um völkerrechtlich legitimiert zu sein, zum anderen Russland, das die Krim nach völkerrechtlichen Kriterien illegal in das Staatsgebiet einverleibt hat, weil auch die so genannte “Krim-Regierung“ völkerrechtlich illegal ist und dadurch die gesamte Eingliederungsaktion in das russische Staatsgebiet ebenfalls.

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Bsp. Grafik: Krim-Krise / Russland Ukraine aktuell (c) cc/maiakinfo