Der Ton zwischen Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen wird schärfer. Zuletzt gab es Streit bei zwei Arbeitsgruppen.
Die Arbeitsgruppen “Verkehr und Familie und Gleichstellungspolitik“ beendeten vorzeitig die letzte Verhandlungsrunde.
Nun auch Streit um Volksentscheide
Nun kommt es offenbar auch zum Streit um die Frage von Volksentscheiden.
Demnach sollen Volksentscheide zum Beschluss von Bundesgesetzen möglich werden können, falls das Parlament mit Zweidrittelmehrheit zustimmt beziehungsweise falls eine Million Bürger eine Abstimmung verlangen.
In einer weiteren Variante, die zusammen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann (Arbeitsgruppe Inneres) erarbeitet wurde, sollen insbesondere Volksentscheide bei europapolitischen Entscheidungen möglich werden.
Günter Krings (CDU): Vorschläge nicht abgestimmt
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Krings bemängelte indes, dass die Vorschläge innerhalb der Unionsfraktion nicht abgestimmt seien. Vielmehr sei in den Arbeitsgruppen Inneres und Recht keine Einigung in der Sache herbeigeführt worden.
Auf Seiten der CDU gebe es zahlreiche Bedenken gegen die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene, so Krings. Die Tonart zwischen Union und SPD wird indes immer heftiger. Während die SPD sich für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzt, bremst die CDU derartige Pläne.
Manuela Schwesig (SPD): Koalition mit Union unter gegenwärtigen Umständen nicht zu empfehlen
Zudem berichteten Teilnehmer der CDU Arbeitsgruppe Familienpolitik, dass die SPD zuletzt einen deutlich schärferen Ton verlauten ließ.
Manuela Schwesig wurde sogar mit den Worten zitiert, dass sie den SPD-Mitgliedern unter den gegenwärtigen Umständen nicht empfehlen könne, einer Koalition mit der Union zuzustimmen.
Drohen Neuwahlen?
Gemeint war der Umgang hinsichtlich der völligen Gleichstellung von Homosexuellen. Während die SPD dies befürwortet, bremst die Union in dieser Richtung. Auch bei der Arbeitsgruppe Verkehr gab es zuvor heftigen Streit.
Während die SPD mit der Union zusätzlich über eine Ausweitung der Lkw-Maut sprechen wollte, verweigerte die Union eine diesbezügliche Diskussion. Sollte eine Koalition zwischen Union und SPD am Ende nicht zustande kommen, könnten sogar Neuwahlen drohen.
Allerdings dürfte die SPD hieran nur wenig Interesse haben. Umfragen zufolge könnte die Union mit der “Alternative für Deutschland“ eine Koalition rechts von der Mitte bilden.
Dies kann und wird nicht im Interesse der SPD sein. Mittlerweile bekommt man hingegen fast das Gefühl, dass etwas im Parlament fehlt, gemeint ist ein Steigbügelhalter der Macht für die Union wie sie die FDP einst gewesen ist.
Weitere News: Koalitionspoker: Die Trickserei der Parteien
Bsp. Grafik: Koalition Deutschland / Union SPD (c) aph
