Koalitionsverhandlungen in Hessen: Die Grünen die neue FDP?
Koalitionsverhandlungen Hessen: Die Grünen die neue FDP? – Die hessischen Grünen haben auf ihrem Parteirat im November 2013 für Koalitionsgespräche mit der CDU gestimmt.
Dies gilt unter Experten deshalb als besonders bemerkenswert, weil die inhaltliche und politische Differenz zwischen CDU und den Grünen in Hessen als besonders hoch bewertet wurde.
Al-Wazir will offenbar seinem Namen gerecht werden
Nachdem der sogenannte kleine Parteitag (so wird der Parteirat auch bezeichnet) für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt hatte, dürften sich nun die Verhandlungen insbesondere auf den Lärmschutz des Frankfurter Flughafens konzentrieren.
Eine mögliche Koalition aus Grünen und der CDU könnte, wenn überhaupt, nur an diesem Thema noch scheitern.
Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen in Hessen, Tarek Al-Wazir dürfte indes bald seinem Namen im wahrsten Sinn des Wortes gerecht werden. Denn übersetzt bedeutet der Name soviel wie „der Minister“.
Hessen als politisches Labor
Sollten die Gespräche zwischen CDU und Grünen von Erfolg gekrönt sein, wird eine Landesmitgliederversammlung am 21. Dezember über eine gemeinsame Koalition zwischen CDU und Grünen entscheiden.
Al-Wazir sagte, dass er sich selbst hätte nicht vorstellen können, mit der CDU einst Gespräche über eine gemeinsame Regierung führen zu dürfen.
Letztlich würde lediglich eine Große Koalition oder aber ein schwarz-grünes Bündnis in Hessen als Mehrheitsoption infrage kommen. Eine Regierung aus SPD, Grünen und der Linken wurde indes trotz theoretischer Mehrheit ausgeschlossen.
Hessen gilt spätestens seit dem ersten rot-grünen Regierungsbündnis aus der Ära von Holger Börner als so etwas wie Deutschlands politisches Experimentallabor.
Grüne reine Mehrheitsbeschaffer?
Sollte die Regierungskoalition aus CDU und Grünen zustande kommen und reibungslos arbeiten, könnte dies auch für die nächste Bundestagswahl eine mögliche Option darstellen.
Kritiker bemängeln indes, dass die Grünen immer mehr zu einer Art Ersatz-FDP verkommen würden. Deren Aufgabe war es zuletzt fast nur noch als Mehrheitsbeschaffer für die CDU zu dienen.
Inhalte würden zunehmend zugunsten von Regierungsposten aufgegeben, so die Kritiker. Ministerpräsident Volker Bouffier dürfte derweil in jedem Fall nunmehr als der eigentliche Wahlgewinner in Hessen feststehen.
Wie sich eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen auf die nächsten Wahlergebnisse der Partei in Hessen auswirken, darf indes abgewartet werden.
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Bsp. Grafik zum Artikel: Koalitionsverhandlungen Hessen (c) cc/bydaik
