Mitten im Koalitionspoker werden die ersten Bedingungen, unter denen die SPD mit der Union zusammen gehen würde, bekannt.
So bezeichnet die SPD den Mindestlohn als nicht verhandelbar.
SPD: Mindestlohn als Bedingung, dafür darf das Betreuungsgeld bleiben
Da auch zahlreiche Unionsabgeordnete sich vor der Wahl grundsätzlich für einen Mindestlohn ausgesprochen haben, dürfte es hier zu einem breiten Konsens zwischen Union und SPD kommen. In Bezug auf das Betreuungsgeld kommt die SPD der Union bereits jetzt weit entgegen. Dieses könne nach Ansicht der SPD bleiben, wenn der Mindestlohn umgesetzt wird.
Noch vor der Wahl bezeichnete die SPD das Betreuungsgeld als Herdprämie und nicht mehr zeitgemäß. Nun aber locken offenbar ernsthaft Ministerposten und damit wird die zuvor gepredigte Moral schnell über Bord geworfen.
Nicht umsonst dürfte deshalb CSU-Chef Horst Seehofer die SPD als willigen und damit präferierten Koalitionspartner betrachten.
Grüne missbrauchen Linkspartei für ihre Zwecke
Die Grünen sind jedoch auch immer noch mit der Union im Gespräch. Dennoch erhöht die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt den Druck auf die Union. Göring-Eckardt hat nun auch eine Rot-Rot-Grüne Regierung grundsätzlich ins Gespräch gebracht.
Dies dürfte allerdings wohl nur dazu dienen, eine grundsätzliche andere Machtoption aufzuzeigen. Dass damit letztlich die Linkspartei für politische Spielchen missbraucht wird, scheint die Grünen-Fraktionsvorsitzende indes nicht zu interessieren.
Dies gilt umso mehr, als dass die Grünen die Linkspartei weiter nicht für regierungsfähig halten. Insofern überrascht es, dass Göring-Eckardt sich zu Gesprächen über eine Rot-Rot-Grüne Regierungsmehrheit bereiterklärt.
Rolle von SPD und Grünen bereits festgelegt
Letztlich dienen die einzelnen Angriffe der Grünen in Richtung Union wohl eher dazu, sich bereits jetzt klammheimlich als Oppositionspartei zu profilieren. Stellen die Grünen durch die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft mit der Linkspartei doch ein deutlich linkes Profil in den Vordergrund. Dies dürfte insbesondere der CSU übel aufstoßen.
Insofern geht es letztlich bei den Sondierungsgesprächen nur darum wie sich welche Partei für ihre Rolle in den nächsten vier Jahren am besten positioniert.
Dabei kommt der SPD die Rolle des zukünftigen Koalitionspartners zu und den Grünen die Rolle der zukünftigen Oppositionspartei.
Warum letztlich die Bevölkerung mit den politischen Spielchen regelrecht an der Nase herum geführt wird, obwohl das Ergebnis letztendlich feststeht, bleibt dabei unbeantwortet.
Weitere News: Erstes Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD angelaufen!
Bsp. Grafik: Sondierungsgespräche / Koalition Deutschland (c) aph
