Koalitionsausschuss: Praxisgebühr entfällt, Betreuungsgeld kommt
Koalition mit Beschlüssen zu Praxisgebühr und Betreuungsgeld 2013: Im Jahr 2004 noch wurde die Praxisgebühr mit dem Ziel eingeführt, den Missbrauch der Häufigkeit des Arztbesuches einzudämmen.
Das Instrument der Praxisgebühr verfehlte zwar das Ziel der Steuerungsfunktion, allerdings füllte diese die Kassen der Krankenversicherer.
Praxisgebühr: Abschaffung lag der FDP „am Herzen“
Rund zwei Milliarden Euro im Jahr nahmen diese durch die Praxisgebühr ein. In einer rund siebenstündigen Nachtsitzung hat sich der Koalitionsausschuss nunmehr auf eine Streichung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 und auf eine Einführung des Betreuungsgeldes geeinigt.
Während die Abschaffung der Praxisgebühr als Herzensangelegenheit der Liberalen zu verstehen ist, stellt die Einführung des Betreuungsgeldes eine der Hauptforderungen der CSU dar.
Die Opposition bezeichnete die Ergebnisse des Koalitionsausschusses derweil als Kuhhandel.
Abschaffung der Praxisgebühr mit leeren Töpfen finanziert?
Während die Koalitionäre stolz verkünden, dass die Mindereinnahmen aus der Streichung der Praxisgebühr durch den bestehenden Gesundheitsfonds ausgeglichen werden sollen, bleibt jedoch eine Frage offen.
Gleichzeitig mit der Abschaffung der Praxisgebühr beschloss der Koalitionsausschuss nämlich auch eine Kürzung des Gesundheitsfonds um 500 Millionen Euro.
Insofern stellt sich die berechtigte Frage, wie Mindereinnahmen aus einem Topf bezahlt werden sollen, dessen Inhalt man kurzerhand selbst vorab nochmals vorab geleert hat?
Die CSU und der Herd – Prämie für den Verbleib an demselben
Die CSU indes frohlockt, denn das Betreuungsgeld, von Kritikern als Herdprämie bezeichnet, soll nun ebenfalls eingeführt werden. Damit hat sich die CSU gegen die FDP durchgesetzt.
Der Vorwurf der Opposition, dass es innerhalb der Koalition um einen Tauschhandel ging, ist insofern nicht gänzlich von der Hand zu weisen.
Die FDP war bislang ein Kritiker des Betreuungsgeldes, während die CSU sich nicht für die Streichung der Praxisgebühr erwärmen konnte.
CDU: Zuschussrente mit Abstrichen durchgesetzt
Die CDU indes kann nun auf eine Genehmigung der Zuschussrente bauen und bekommt insofern vom „Koalitionskuchen“ ebenfalls ein Stück ab. Aus den genannten Gründen stellt sich das Verhalten des Koalitionsausschusses in der Tat als basarähnliche Veranstaltung dar.
Im Zuge der kommenden Wahlen hat die FDP nun ein Stück weit die soziale Komponente präsentiert und die CSU ihren konservativen Kern behauptet.
Die CDU indes hat sich mit der Zuschussrente ab 2013 nicht gänzlich durchsetzen können. Während es ursprünglich um eine Aufstockung bis zu einem Betrag von 850 Euro ging, liegt die nun beschlossene Zuschussrente nur etwa 10 bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung von durchschnittlichen 688 Euro.
Glühwein als Türöffner für Beschlüsse der Koalition?
Immerhin scheint die Koalition bereits auf Weihnachten eingestellt zu sein, denn jeder Koalitionspartner hat nun ein Stück weit zur nun erfolgten Bescherung beigetragen.
Ob die Beschlüsse der Koalition allerdings unter dem Einfluss von reichlich Glühwein erfolgten, ist nicht bekannt.
Finanziert wird es natürlich aus dem Topf der Steuerzahler, ähnlich der Bankbürgschaften. Ob die Steuerzahler indes eine Herdprämie wünschen, ist eine andere Frage.
Die Abschaffung der Praxisgebühr derweil dürfte weitaus positiver aufgenommen werden. Ob die FDP nun durch das „Husarenstück“ gleichsam die fehlenden Prozentpunkte für den Wiedereinzug in den Bundestag erkauft hat, bleibt abzuwarten.
Weitere News: Betreuungsgeld 2013: Ist die “Herdprämie” verfassungswidrig?
Bsp. Grafik: Koalition Praxisgebühr / Betreuungsgeld 2013 (c) aph
