Heinz Fromm, bisher Präsident des Verfassungsschutzes, hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Damit übernahm der Verfassungsschutzpräsident die Verantwortung für die sogenannte NSU-„Schredderaffäre“.
Auch nach dem Rücktritt hat die Politik weitergehende Konsequenzen gefordert.
Heinz Fromm: Um Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten
Heinz Fromm bat nun Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli 2012.
Noch in dieser Woche jedoch wird Fromm dem Bundestags-Untersuchungsausschuss für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen.
Bereits heute tagte der Ausschuss. Voraussichtlicher Nachfolger Fromms soll der bisherige Vizepräsident Alexander Eisvogel werden.
Wird der Posten des Verfassungsschutzpräsidenten nicht wieder besetzt?
Bundesinnenminister Friedrich erwägt jedoch wohl dem Vernehmen nach, auch die Funktion nicht wieder zu besetzen.
Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, könne damit gewartet werden, bis die gesamte NSU-Affäre ausgestanden sei, heißt es in dem Bericht, der sich auf Unionskreide stützt.
Thomas Oppermann (SPD): Weg vom Schlapphut-Image
Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte derweil, dass Verfassungsschützer in erster Linie geschulte Demokraten sein müssten und weniger Geheimdienstler.
Der Verfassungsschutz müsse nach Ansicht Oppermanns weg vom „Schlapphut-Image“.
Verfassungsschutz: FDP behält sich juristische Schritte vor
Die FDP hält sich derweil auch juristische Schritte gegen den Verfassungsschutz offen.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth sagte gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“, dass man nahe an einem Zeitpunkt sei, an dem geprüft werden müsse, inwiefern Parlamentarier auch juristisch gegen Falschaussagen vorgehen können.
Derweil schlug der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland vor, im Zuge des Rücktritts von Heinz Fromm über eine generelle Abschaffung des Verfassungsschutzes nachzudenken.
Es habe sich nach seiner Ansicht nach gezeigt, dass der Staat und bestimmte Organe des Staates auf dem rechten Auge blind seien, so der Vorwurf.
Auch Thüringer Verfassungsschutz geriet in die Kritik
Im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU geriet insbesondere auch der thüringische Verfassungsschutz in den Fokus der Kritik.
Neben dem Vorwurf der Vertuschung von Informationen wurde auch vereinzelt der Vorwurf laut, der Thüringer Verfassungsschutz würde mit den rechten Tätern insgeheim sympathisieren.
Diesen Vorwurf lässt indes aber selbst die Opposition im Bundestag und auch im Thüringer Landtag nicht gelten und hält ihn für eine Propaganda von Linksaußen.
Allerdings sehen selbst vereinzelt Staatsrechtler in der Rolle des Verfassungsschutzes einen Anfangsverdacht für ein strafrelevantes Handeln.
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Bsp. Grafik: Heinz Fromm Verfassungsschutz-Präsident (c) ihk
