Im sächsischen Heidenau kam es erneut zu Ausschreitungen gegen eine Asylbewerberunterkunft.
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich besuchte zwischenzeitlich Heidenau und machte deutlich, dass der Staat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel gegen derartige Ausschreitungen vorgehen würde.
Linke kristisiert Bundes-und Landesregierung
Politiker der Opposition geben derweil sowohl der Bundesregierung wie auch der sächsischen Landesregierung eine Mitschuld an den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in dem Ort. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte insbesondere das “Schweigen von Bundeskanzlerin Merkel und Sachsens Regierungschef Tillich in den letzten Wochen.“
Sächsische Ministerpräsident Tillich: „Nicht zu tolerieren“
Der sächsische Ministerpräsident sagte bei seinem Besuch in der Notunterkunft am Sonntag, dass seine Regierung es nicht tolerieren werde, wenn Asylbewerber, Hilfskräfte oder Polizisten aus blindem Hass angegriffen werden.“ Zwischenzeitlich hat die sächsische Landesregierung reagiert und um das Gebiet einen Polizeiring gezogen.
Heidenau: Bürgerkriegsähnliche Zustände
Die Asylbewerberunterkunft in Heidenau wurde durch Mitglieder der rechtsextremen NPD an mehreren Tagen Ziel von Ausschreitungen, bei denen gegen die Polizeibeamten aber auch gegen das Gebäude Molotowcocktails sowie Steine geworfen wurden. Zum Teil erinnerte die Szenerie in Heidenau, dass in der Nähe von Dresden liegt, einem Bürgerkrieg.
Insbesondere für die in der Asylbewerberunterkunft untergebrachten Menschen muss diese Szenerie unterdrückte Traumata wachgerufen haben. Erinnern diese Ausschreitungen sie doch möglicherweise gerade an das in ihrem Heimatland durchgemachte Leid.
Das Land, das ihnen Zuflucht vor Krieg und Vertreibung bieten soll, präsentiert nun eine ähnliche Szenerie. Allein dies ist schon beschämend genug für Deutschland und die Demokratie.
Angela Merkel schwieg bislang
Es ist aber auch insbesondere beschämend, dass Angela Merkel kein Wort ergriff, sondern wie zuvor auch sich im Aussitzen erprobte. Die rechtsextreme NPD, die nunmehr ohne Umschweife als rechtsradikal bezeichnet werden darf, da sie durch ihr Verhalten dokumentiert hat, dass sie auch vor körperlicher Gewalt nicht zurückschreckt und damit endgültig ihr angeblich demokratisches Deckmäntelchen hat fallen lassen, hat indes den demokratischen Parteien möglicherweise den letzten Grund geliefert, um das NPD-Verbotsverfahren endlich vor dem Bundesverfassungsgericht schnell und erfolgreich durchsetzen zu können.
Sachsen und die NPD
Zuvor hatte die rechtsradikale NPD die Demonstration angemeldet und genehmigt bekommen. Auch dies muss hinterfragt werden.
Besonders fatal an der Situation ist insbesondere, dass die betroffenen Asylbewerber der ganzen Szenerie schutzlos ausgeliefert sind und waren. Hinzu kommt aber auch, dass durch die Pegida-Demonstration, die Ausschreitungen in Freital und nunmehr in Heidenau der Ruf des Bundeslandes Sachsen als Hort von Rechtsradikalismus bundesweit und auch im Ausland Schlagzeilen macht.
Dabei muss ganz klar unterschieden werden, warum sich die Situation für Außenstehende so darstellt. Anders als in anderen Bundesländern ist die rechtsradikale NPD in zahlreichen Kommunalparlamenten in Fraktionsstärke vertreten und gibt sich dort als bürgerlicher Biedermann.
Deren kommunale Mandatsträger beeinflussen die Bevölkerung und sensibilisieren sie für rechtsradikale Themen. Dabei macht sich die NPD ein ehemaliges Stilmittel der Linken zu Eigen, nämlich das des Kümmerers.
Insbesondere in ländlichen Regionen mit hohen sozialen Problemen ist die rechtsradikale NPD in Sachsen stark. Weil die Partei in zahlreichen örtlichen Vereinen engagiert ist und die Bürger die einzelnen NPD-Vertreter als positiv wahrnehmen, wird auch deren rechtsextremes Gedankengut in die Köpfe der einfachen Landbevölkerung infiltriert.
Sachsen werden als freundlich und zuvorkommend wahrgenommen
Damit aber alle Sachsen als rechtsradikal abzutun dürfte nicht nur unangemessen sein, sondern spiegelt die Realität auch in keiner Art und Weise wieder. Der Autor dieses Artikels ist selbst von einem anderen Bundesland im Westen der Republik nach Sachsen gezogen und hat bislang ohne Ausnahme nur positive Erfahrungen mit den dort lebenden Menschen gemacht.
Dies gilt auch und insbesondere im Verhalten der Sachsen mit Ausländern. Insofern sollte der sächsische Regierungschef und die sächsische Landesregierung durch den Schutz der Asylsuchenden und durch das Umsetzen von ausnahmslos hartem staatlichen Durchgreifen in Bezug auf Ausschreitungen der Rechtsradikalen gegen unschuldige Menschen aus Bürgerkriegsregionen dokumentieren, dass die sächsische Bevölkerung ein derartiges Verhalten nicht toleriert.
Auch Sorben werden von NPD-Anhängern diskriminiert
Gleichzeitig könnte durch das Veranstalten von Begegnungsfesten in mehreren sächsischen Kommunen das Potenzial an Vorurteilen gegen Asylbewerber deutlich verringert werden. Insbesondere die Tatsache, dass der sächsische Ministerpräsident der Minderheit der Sorben angehört und diese ebenfalls unter rechtsradikalen Anfeindungen leiden, sollte Tillich Ansporn genug sein, gegen jede Form der Ausschreitungen gegen Menschen (egal woher diese stammen) ohne Wenn und Aber mit allen staatlichen Machtstrukturen vorzugehen.
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Bsp. Grafik zum Artikel: (c) mz
