Hartz 4 Satz-Erhöhung 2013: Acht Euro mehr Almosen

Stephan Frey
Stephan Frey
6 min Lesezeit
Hartz-4-Satz-Erhöhung-News

Hartz 4 Satz-Erhöhung 2012/2013: ESM, Fiskalpakt, Milliarden für Bankenrettungen, Millionen für Hoteliers, und Hartz 4-Empfänger können sich nun auch endlich auf mehr Geld einstellen.

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Ganze acht Euro mehr im Monat soll die „üppige Zuwendung“ betragen.

Sperrt sich die FDP noch gegen die Erhöhung des Regelsatzes?

Der Regelsatz soll demnach auf 382 Euro im Monat steigen, auch die Sätze für Kinder werden entsprechend angehoben. In trockenen Tüchern ist die Erhöhung zudem noch nicht. Due Bundesregierung muss der Erhöhung letztlich noch zustimmen.

Gut möglich, dass die Partei des Kapitalismus, besser bekannt als FDP, ihre Zustimmung versagen wird, natürlich mit dem Argument versehen, dass nicht genug Geld im Haushalt vorhanden sei, um diese „üppige Erhöhung“ für „staatlich subventioniertes Nichtstun“ rechtfertigen zu können.

Dass es jedoch in vielen Regionen der Republik mittlerweile fast so trostlos aussieht, die FDP jedoch auszuklammern.

Sicher die Nichtzustimmung ist lediglich postuliert, jedoch lässt sie sich angesichts der bisher vertretenen zum Teil menschenverachtenden Sichtweise gegenüber Hartz-IV-Empfängern durchaus als realistisch unterstellen.

Schon 2010 widersetzte sich FDP zunächst einer Regelsatzerhöhung

Bereits bei der ersten Hartz-IV-Erhöhungsdebatte im Jahre 2010 (Erhöhung erfolgte am 1. Januar 2011) hatte die FDP mit derlei Argumenten diese zunächst blockiert.

Die Rechtsverordnung, die die acht Euro Erhöhung gewährleisten soll, will die Bundesregierung dem Vernehmen nach am kommenden Mittwoch beschließen.

Der Regelsatz für Kinder unter sechs Jahren steigt demnach auf 224 Euro, Kinder zwischen sechs und 13 Jahren erhalten demnach zukünftig 255 Euro und Jugendliche zwischen 14 und 17 sollen 289 Euro monatlich an Regelsatz erhalten.

Der Regelsatz selbst berechnet sich nach den Ausgaben der Haushalte beziehungsweise deren Einnahmen, die zum unteren Fünftel in Deutschland gehören.

Bundessozialgericht hält Regelsatzberechnung für verfassungsgemäß

Erst im Juli hatte das Bundessozialgericht in Kassel die derzeit geltende Berechnung der Regelleistungen für verfassungsgemäß erklärt.

Die Hartz-IV-Sätze werden gemessen an der Entwicklung von Löhnen und Gehältern in Deutschland jeweils automatisch angepasst. Die Erhöhung beträgt aktuell mit 2,1 Prozent soviel wie die aktuelle Rentenerhöhung.

Trotz aller Sonntagsreden stellt der Hartz-IV-Satz die unterste Grenze dar, die ein menschenwürdiges Leben in Deutschland ermöglicht. Die laut dem Grundgesetz garantierte Chancengleichheit bezüglich der Bildung beispielsweise gewährleistet der Hartz-IV-Satz immer noch nicht.

Die acht Euro wirken angesichts der ausgeschütteten Füllhörner an die Wirtschaft wie ein Almosen für Millionen von Menschen in Deutschland.

Genaugenommen gilt das Konzept von Hartz-IV als Stigmata. Statt Menschen in ihren Fähigkeiten zu fördern, bremst es aus, statt Kindern gleiche Chancen zu geben, grenzt es aus.

Neu-Rentner in den neuen Bundesländern: Altersarmut dank fast 1:1 Berechnung von DDR-Mark und D-Mark

Insbesondere viele Menschen in den neuen Bundesländern sind angesichts fehlender Perspektiven auf die staatlichen Leistungen angewiesen, trotz jahrzehntelanger Arbeit in der ehemaligen DDR.

Die Kaufkraft der DDR-Mark wurde dabei fast 1:1 mit der damaligen D-Mark verrechnet. Dies betrifft alle Rentner, die erst nach der Wende in Rente gegangen sind.

Dass allerdings ein Verdienst von 800 DDR-Mark damals bereits als gutverdienend galt, wurde bei der Rentenberechnung nicht erklärt. Zum Vergleich, im damaligen Westen verdienten die Menschen nahezu das Doppelte und mehr.

Die Folge, die betroffenen gutverdienenden in der damaligen DDR sind heute oftmals auf staatliche Almosen zusätzlich zu ihrer Rente angewiesen, junge Menschen haben durch Schließung von Betrieben keine Perspektive und beginnen ihr „Berufsleben“ mit dem Bezug von Hartz-IV und müssen sinnlose 1-Euro-Jobs ausüben.

Milliarden für die Wirtschaft – Acht Euro pro Person für persönliche Chancen im Leben

Dabei fließen die Millionen weiterhin, da wo es sich lohnt, während Sachsen sich zum Musterländle im „Osten“ entwickelt, werden Mecklenburg-Vorpommern und Teile Brandenburgs neben Bremen und Teilen des Ruhrgebiets zunehmend zum Armenhaus Deutschlands.

Politik muss lernen den Menschen zuzuhören

Die vielbeschworene Solidarität, wie sie auf Kirchentagen und anderen Kirchenveranstaltungen gerne von Vertretern der Union gepredigt werden, scheint die Partei jedoch im politischen Alltag zu vergessen.

Warum auch nicht? Armut kostet und bringt keine Rendite, dabei kann jeder Hartz-4-Empfänger etwas Einzigartiges bieten, nämlich seine eigene Biografie und sein persönliches Schicksal, die Politik sollte lernen zuzuhören, dann würde sie den Hartz-4-Satz wohl auch anders gestalten oder gleich ganz abschaffen und durch ein gerechtes System mit Chancen im Leben für die Betroffenen ersetzen.

Weiterlesen: Hartz 4-Satz laut Bundessozialgericht verfassungskonform?

FDP: Seltsame Sichtweise der Dinge

Nun aber sollten die Betroffenen die acht Euro erst einmal genüsslich in Zigaretten und Alkohol investieren. So jedenfalls argumentiert die FDP, wenn sie gegen eine Erhöhung spricht.

Auch diese Sichtweise der FDP zeigt, wie sie Millionen von Menschen stigmatisiert, nämlich als „asoziale Schmarotzer“, die die „großzügigen staatlichen Leistungen“ nur in Alkohol und Tabak umsetzen.

Vielleicht sollte die Partei darauf hingewiesen werden, dass es ein Mittel gegen Steuerhinterziehung gibt, Subventionen für Lobby-Gruppen abschaffen.

Die eingesparten Mittel liessen sich dabei gut verwenden, beispielsweise für eine angemessene Erhöhung der Hartz-IV-Sätze mit der Chance auf eine gerechte Bildungschance für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern.

Weitere News: Rente 2030: Altersarmut in Deutschland dank Agenda 2010!


Bsp. Grafik: Hartz 4 Satz / Erhöhung (c) ms

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9 Kommentare
  • 132,71-,€ Lebensmittel geteilt durch 30 Tage. Ergibt 4,42 Tag wiederum geteilt durch 3 Mahlzeiten siehe Menschenrechtskonvention macht ganz klar deutlich das die Regelsätze für Ernährung mit 4,42 Tag und 1,47-,€/Mahlzeit Verfassungswidrig sind!!
    Im Hochsommer ist die Versorgung mit ausreichend Flüssigkeit nicht sichergestellt und es kann wegen Körperverletzung geklagt werden.
    In den Gefängnissen werden dagegen 2800 Kcal. &Tag und Kuchen und Kaffee am Wochenende zugestanden.
    Zum Vergleich .Hartz IV Bezieher gesteht man keine 2100 Kcal. zu

    Meine Berechnungen haben ergeben das ein Lebensmittel bedingter Regelsatz von 7,50-,€ am Tag, 225-,e Monat Verfassungskonform wären.

    Insbesondere für Frührentner und Chronisch Kranke deren Berechnungen auch nach dem SGB erfolgen und schlechter gestellt sind als Arbeitsfähige.

    Hier kann sich niemand herausreden wollen man solle ja nicht immer davon Leben. Aber die selben geringen Menschenunwürdigen Sätze für die Kranken und Frührentner anlegen. Besser gestellt als Gefängsininsassen!!
    Im Vergleich zu den Gefängnisinsassen müssen die Regelsätze angehoben werden!!

    Es muss endlich Schluss sein mit den ständigen Gerichtskosten für Hartz IV!!
    Das wird durch Einsparung der Gerichtskosten und Nachzahlungen und Zinsen wieder rein geholt.

  • Lächerlich…8 Euro entsprechen nicht einmal dem Inflationsausgleich…hier werden Menschen sehenden Auges in den finanziellen Ruin getrieben und die Politik feiert sich noch dabei!

  • ja wen mann den feudalissmus wieder einführen will muß man natürlich den leuten erst einmal die lebensgrundlage entziehen damit sie auch gefügiger werden den freiheit wird der fdp zu teuer

  • da wundere ich mich doch sehr, nur 8 EUR?

    Wie sagte vor einigen Tagen der Umeltminister Herr Altmaier:

    Sozialtarife für Strom brauchen wir nicht. Die Regelsätze werden dementsprechend angepasst.

    Mich würde intressieren: Wieviel von den 8 EUR erhöhung, entfallen auf den kräftig gestiegenen Strompreis? Viel kann es nicht sein.

  • Je mehr Geld desto weniger Motivation da wieder raus zu kommen.
    Man soll ja davon eigentlich gar nicht gut leben können, sondern als Übergang auskommen!
    Leute die nicht mehr arbeiten können, krank sind usw. ausgenommen. Kenne zwei Bezieher, die nicht wollen…
    Außerdem wäre ne Erhöhung unfair gegenüber denen die wenig verdienen…

  • Eigentlich müssten sich die besserverdienden und verdienden und die weniger verdienden und die gar nichts verdienden einfach nur solidarisieren und alle hätten ein bisschen mehr und alle wären ein bisschen besser drauf. Aber….neeeeeeein…..da wird dannn von Oben nach Unten getreten….da denkt der Arbeiter noch er wäre gegenüber dem Arbeitslosen ein König…….und dann wären da noch die Besserverdiende…

  • Na toll! Da kann man ja froh sein, dass man nicht noch draufzahlen muss. Weiss jetzt schon, dass sich durch die Erhöhung der EEG Umlage mein Stromabschlag um 3,00 € monatlich erhöht.

    Da waren es nur noch 5,00 € mehr. An die Erhöhungen, die sonst noch drohen, mag ich gar nicht denken …

    Es wird nun wieder nach Kassenlage entschieden! Und da nun ja die Sache mit dem ESM feststeht, wird das Geld dafür gebraucht …

  • Ich lebe von dem Harz 4 Satz. Bin allerdings nicht arbeitssuchend, sondern mehrfach chronisch Krank. Meine Rente ist so gering, da ich das Abitur und noch 2 Ausbildungen absolviert habe. Die Zeiten wurden leider nicht auf die Rente angerechnet. Darum bekomme ich noch eine Aufstockung der Rente nach sgb 12, der dem Harz 4 Satz entspricht. Ich habe durch die Krankheit einfach viele Sonderausgaben, die mir nicht erstattet werden. Durch meinen kaputten Rücken kann ich auch nicht regelmäßig zur Tafel. Geld um an gesellschaftlichen Aktivitäten teilzunehmen bleibt leider nicht übrig, so bleibt eine soziale Isolation nicht aus. Wenn man den Monat dann irgendwie finanziell überstanden hat, weil man an Nahrungsmitteln spart, oder mehr Wasser trinkt, ist man schon froh. Wenn ich daran denke das ich noch relativ jung bin und dieses Leben noch 30 Jahre leben soll, kommt doch desöfteren leichte Verzweifelung auf.

  • Ich denke eher an Geringverdiener, die seit Jahren keine Lohnerhöhung bekommen haben und trotzdem auch die extrem gestiegenen Kosten für Energie, Sprit, Nahrungsmittel etc. tragen müssen. Sie haben nicht die Möglichkeiten der TAFEL, der GEZ-Befreiung etc., obwohl viele von ihnen auch nicht viel mehr haben als ein Sozialhilfeempfänger nach Abzug von Miete und Nebenkosten. Für solche Leute stellt sich schon hier und da die Frage, ob sich ein Ganztagsjob lohnt, wenn man am Ende kaum mehr als ein Hartz-IV-Empfänger hat und weiterhin keine Lohnerhöhung in Sicht ist. Ich sage mir, besser etwas als gar nichts. 8 EUR mehr im Monat, das kann viel sein, wenn man richtig wirtschaftet.

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