Harald Range – Das Bauernopfer von Heiko Maas

Stephan Frey
Stephan Frey
3 min Lesezeit

Generalbundesanwalt Harald Range wurde von Justizminister Heiko Maas in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Koalitionspoker

Derweil begrüßt der Chefredakteur Markus Beckedahl vom Portal „Netzpolitik.org“ die Entlassung.

Auch der Präsident des Verfassungsschutzes steht in der Kritik

Nach Ansicht von Beckedahl ist jedoch Range nicht der alleinige Verantwortliche für die “ Landesverrat-Affäre“ auch der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans Georg Maaßen, habe durch Forcierung des Gutachtens die äußerst umstrittene Strafanzeige gegen die Betreiber von “Netzpolitik.org“ vorangetrieben.

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz gegen dem Chefredakteur des Internetportals “Netzpolitik.org“ Beckedahl sowie gegen den Journalisten Andre Meister und weitere unbekannte Informanten Strafanzeigen gestellt hatte, begann der Generalbundesanwalts mit den Ermittlungen wegen Landesverrat.

Bundesjustizminister ließ Ermittlungen zunächst laufen

Zwischenzeitlich kam raus, dass der Bundesjustizminister bereits sehr früh über die Ermittlungen im Bilde war und diese zunächst laufen ließ. Erst nachdem öffentlich in den Medien eine Welle der Empörung losbrach, stellte sich der Bundesjustizminister gegen den Generalbundesanwalt und die diesbezüglichen Ermittlungen.

Derweil sieht die Opposition im Bundestag den Generalbundesanwalt als Bauernopfer. Durch die Entlassung von Harald Range sei die Affäre noch lange nicht beendet, so beispielsweise die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne).

Chefin der Grünen sieht eine Staatsaffäre

Die Chefin der Grünen, Simone Peter, sieht zudem in der Angelegenheit eine Staatsaffäre. Deshalb müsse auch das Kanzleramt in die Pflicht genommen werden, so Peter gegenüber dem ZDF-“ Morgenmagazin“.

Von Seiten der CDU erhält der bisherige Generalbundesanwalt hingegen teilweise Rückendeckung. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, (CDU) sagte gegenüber dem “ Handelsblatt“, dass “ Herr Range recht habe, wenn er sich gegen eine Einflussnahme der Politik wäre.“

Harald Range das Bauernopfer

Auch der deutsche Richterbund unterstützt den bisherigen Generalbundesanwalt. Deren Verbandsvorsitzender Christoph Frank bemängelte die Einflussnahme der Politik gegenüber der Justiz. Wörtlich sagte Frank, “hier soll ein umstrittenes Ermittlungsverfahren allem Anschein nach bereits im Anfangsstadium unterbunden werden, weil der Bundesjustizminister politischen Flurschaden in Berlin befürchtet.“

Letztlich stellt sich auch die Frage, ob ein Generalbundesanwalt, der einstimmig vom Bundesrat gewählt wurde, von einer Einzelperson (gemeint ist der Bundesjustizminister) entlassen werden kann.

Gemäß den Befugnissen des Bundesjustizministers mag dies gegeben sein, moralisch und aufgrund der hohen demokratischen Legitimation die durch die Wahl von Harald Range zum Ausdruck kam, stellt sich aber die Frage, ob der Bundesjustizminister sich nicht selber aus der Schusslinie nehmen wollte, und stattdessen Harald Range als Bauernopfer nutzte.

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Bsp. Grafik: Bundestag Deutschland (c) aph

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