Grünen-Parteitag: Rückt die Öko-Partei in die Mitte?

17. November 2012
Geschrieben in Deutschland Politik

Grünen-Parteitag im Fokus: Auf ihrem Bundesparteitag heute in Hannover wollen die Grünen unter anderem über die während der Rot-Grünen Koalition gefassten Beschlüsse debattieren.

Demnach sollen einige Korrekturen an den damaligen Beschlüssen erfolgen.

Die Grünen: Bundesvorstand wird neu gewählt

Während die Basis deutliche Nachbesserungen fordert, stellt die Parteiführung lediglich gemäßigte Korrekturen in den Raum. Als weiterer wichtiger Programmpunkt stellt sich die Wahl des gesamten Bundesvorstandes der Partei dar.

Zudem wird der Parteirat neu gewählt. In diesem Zusammen dürfte von besonderem Interesse das Abschneiden der Parteichefin Claudia Roth sein. Diese konnte sich in einer Urwahl nicht als Spitzenkandidatin für die nächste Bundestagswahl durchsetzen.

Für die Wahl des Bundesvorstandes tritt neben der Parteichefin Claudia Roth auch ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir zur Wiederwahl an.

Schwarz-Grüne Koalition nicht ausgeschlossen

Auf dem Bundesparteitag wird sich zudem das neue Spitzen-Duo Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckhardt den Delegierten präsentieren.

Ziel des Parteitages ist es, an drei Tagen erste Weichen für den kommenden Bundestagswahlkampf zu stellen. Oberstes Ziel der Grünen ist es, die Koalition aus CDU/CSU und FDP abzulösen.

Am liebsten möchten die Grünen mit der SPD eine Koalition eingehen. In diesem Zusammenhang ist es jedoch bemerkenswert, dass ein schwarz-grünes Koalitionsbündnis nicht ausgeschlossen wird.

Union schließt Koalition nicht gänzlich aus

Diese neue Sichtweise spiegelt unter anderem auch die Wahl von Katrin Göring-Eckardt wieder. Diese zählt nämlich zum eher konservativen Kreis innerhalb der Grünen. Derweil haben auch bereits Unionsvertreter mitgeteilt, dass sie sich eine Zusammenarbeit mit der neuen Spitzenkandidatin der Grünen vorstellen können.

Insofern stellt sich vielen Anhängern der Grünen die Frage, ob die einstige Öko-Partei die neue Mitte in Deutschland darstellt? Löst sie gar hinsichtlich ihrer Funktion die FDP ab?

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ist nicht nur bei den Grünen aktiv, sondern ist zudem Mitglied des Präses der Synode der evangelischen Kirche.

Grüne fordern Mindestlohn von 8,50 EUR

Auch aus diesem Grunde dürfte sie konservativen Wählern sehr gut ankommen. Wie immer dürfte ein Streitpunkt der Grünen darin liegen, die eigenen außenpolitischen Grundsätze im Bezug zu Militärinterventionen darzustellen.

Bereits früher drohte die Partei mehrmals an dieser Frage zu zerbrechen. Die Grünen fordern nach einem Wahlsieg unter anderem einen Mindestlohn von mindestens 8,50 EUR und die Abschaffung der privaten Krankenversicherung.

Stattdessen soll eine Bürgerversicherung eingeführt werden. Zudem soll ein höherer Hartz 4-Satz für Erwachsene und Kinder eingeführt werden.

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