Griechenland-Krise: Tsipras setzt auf Neuwahlen

Stephan Frey
Stephan Frey
3 min Lesezeit

In der Griechenland-Krise setzt Ministerpräsident Alexis Tsipras offenbar gezielt auf Neuwahlen.

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Zunächst will er im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Eigene Fraktion steht nicht mehr hinter Tsipras

Nachdem bereits die konservative Partei Neue Demokratie Griechenland Tsipras die Gefolgschaft aufgekündigt hatte, erklärte auch die sozialdemokratische Partei Pasok, den griechischen Ministerpräsidenten nicht weiter stützen zu wollen. Bei der Abstimmung über weitere Reformen und Sparmaßnahmen war Alexis Tsipras auf die Unterstützung der Opposition im griechischen Parlament angewiesen.

Zahlreiche Abgeordnete seiner eigenen Syriza-Fraktion hatten ihm dabei die Gefolgschaft verweigert. Die Reform wurde im Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Für Ende August stellt Tsipras nun die Vertrauensfrage in Aussicht. Sollte er diese verlieren, gibt es Neuwahlen.

Syriza in Umfragen weit vor der Konkurrenz

In aktuellen Umfragen liegt Syriza weit vor der politischen Konkurrenz. Derweil erklärte die sozialdemokratische Pasok, dass sie den griechischen Ministerpräsidenten mit seinem Reformpaket nur deshalb unterstützt habe, um Griechenlands Ruin zu verhindern.

Eine grundsätzliche Unterstützung der Politik des griechischen Ministerpräsidenten sei daran aber nicht gekoppelt gewesen, so die Begründung für eine Ablehnung Tsipras bei einer Vertrauensfrage. Während die Pasok nun aktuell lediglich 13 der 300 Mandate im Parlament besetzt, war sie einst vor dem Erstarken der griechischen Linken die politisch dominierende Kraft des linken Lagers.

Nur noch 118 von 162 Koalitionsabgeordnete für Tsipras

Allerdings sehen viele Griechen in der Pasok, ebenso wie in der Partei Nea Dimokratia, den eigentlichen Grund für die derzeitige Wirtschaftskrise des Landes. In der jüngsten Abstimmung über die Reformen stimmten von 297 Stimmberechtigten Abgeordneten 222 für die Reformen.

44 Abgeordnete aus der eigenen Partei verweigerten indes Tsipras Ihre Unterstützung. 32 Abgeordnete der Koalition stimmten ebenfalls gegen die Sparmaßnahmen, elf Abgeordnete enthielten sich und ein Abgeordneter verweigerte sich komplett einer Abstimmung und blieb der Parlamentssitzung fern.

Damit hat Tsipras aktuell lediglich 118 der 162 Koalitionsabgeordneten hinter sich. Im Falle einer Vertrauensfrage würde diese wohl gegen den griechischen Ministerpräsidenten ausfallen.

Neuwahl könnte Kritiker verstummen lassen

Laut Verfassung müssten mindestens 120 Abgeordnete für die Regierung stimmen, sofern es sich um eine Minderheitsregierung wie die derzeitige handelt.

Tsipras indes käme eine Neuwahl sehr gelegen. Einerseits würde durch das eindeutige Votum der Bevölkerung seine eigene Position gestärkt, andererseits würden aber auch die Kritiker in den eigenen Reihen nach einem überzeugenden Wahlsieg des griechischen Ministerpräsidenten verstummen.

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Bsp. Grafik: Griechenland (c) cc/zc

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