Gregor Gysi: Ein ehemaliger Richter, die Stasi und der Bundestagswahlkampf

Gregor Gysi: Spitzel-Vorwürfe und vermutete Stasi-Vergangenheit im Visier – Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi.

Der Grund ist eine angebliche Falschaussage im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung, die Gysi im Zusammenhang mit einer im Jahr 2011 geplanten Ausstrahlung eines NDR- Beitrages abgegeben hatte.

Gysi soll falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben

Dem Fraktionschef der Linken im Bsundestag wird nachgesagt, wissentlich und bewusst Informationen über ehemalige Mandanten an die Stasi weitergegeben zu haben. Der NDR-Bericht hatte diese Thematik zum Gegenstand. Gysi wehrte sich damals gegen die Ausstrahlung der Sendung.

Die jetzigen Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit einer Strafanzeige eines ehemaligen Richters, der den Fraktionschef der Linken angezeigt hatte.

Zwischenzeitlich hob der Immunitätssausschuss des Bundestages bereits die Immunität von Gregor Gysi auf. Der Bundestag muss diese Aufhebung der Immunität jedoch noch bestätigen.

Politisch motivierte Strafanzeige?

Während die Presse unisono auf Gregor Gysi eindrischt, stellt sich jedoch hinter vorgehaltener Hand die Frage, warum die Strafanzeige gerade jetzt in den Medien platziert wurde? Einerseits steht der Bundestagswahlkampf bevor, andererseits ist bekannt, dass zahlreiche Richter eher konservativ eingestellt sind.

Aus diesem Grunde liegt zumindest der Verdacht nahe, dass die Strafanzeige einen politischen Hintergrund hat. So dürfte der Zweck verfolgt werden, die Linken aus dem nächsten Bundestag herauszuhalten, um schwarz-gelb im Amt zu halten.

Zudem gibt es die Vorwürfe gegen Gregor Gysi in dieser Form bereits seit langer Zeit (bestätigt haben sie sich jedoch bisher nicht).

Linke bleibt gelassen

Auch der Vorwurf einer möglichen falschen eidesstattlichen Versicherung ist nicht erst seit gestern bekannt. Sowohl Gregor Gysi als auch seine Partei geben sich hinsichtlich der erhobenen Vorwürfe daher auch sehr gelassen.

Die Linke ist davon überzeugt, dass die Vorwürfe sich als haltlos herausstellen werden und dass die Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft alsbald eingestellt werden.

Justiz auf dem rechten Auge blind?

Zudem gebe es von Seiten der Linkspartei keinerlei Grund Gregor Gysi als Spitzenkandidat der Partei infrage zu stellen.

In jedem Fall dürfte der anzeigende ehemalige Richter erreicht haben, dass in der Bevölkerung die Linkspartei mit dem Begriff der Stasi wieder verbunden wird.

Aus journalistischer Sicht dürfte dabei der Hinweis hilfreich sein, dass Richter hinsichtlich ihrer Urteilsfindung sehr oft in Bezug auf Rechtsextremisten milder urteilen als in Bezug auf Linksextremisten.

Nicht umsonst gibt es den Spruch, “Die Justiz ist auf dem rechten Auge blind.“ Der Staatsanwaltschaft Hamburg indes, ist in der Angelegenheit keinerlei Vorwurf zu machen, da sie von Rechts wegen dazu verpflichtet ist, den Ermittlungen nachzugehen.

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Bsp. Grafik: Gregor Gysi (c) cc/Rosalux Stiftung