Spionage und Datenklau im Gesundheitsministerium: Die Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen einen “freiberuflichen Vertreter der Apotheker-Lobby“.
Was nunmehr klingt wie ein Riesenskandal, ist jedoch in deutschen Ministerien Alltag, gemeint ist der Lobbyismus.
Lobbyisten arbeiten Gesetzesentwürfe aus
Da arbeitet schon einmal ein Lobbyist den Gesetzentwurf für ein bestimmtes Ministerium aus und der Bundestag beschließt diesen genauso wie er von dem Lobbyist entworfen wurde.
So geschehen, zuletzt bei den umstrittenen Adressdaten. Nunmehr liegt der Fall jedoch ein wenig anders. Es geht nunmehr nicht um reinen Lobbyismus, sondern um einen möglichen Datenklau im Bundesgesundheitsministerium.
Apothekerschaft wehrt sich gegen Vorwürfe
Die Apotheker wehren sich dabei gegen Vorwürfe, sie würden die “Interessen der Apothekerschaft mit dem Scheckbuch vertreten.“
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter eines externen IT-Unternehmens wegen des Verdachts der unerlaubten Datenausspähung aufgenommen.
Dies bestätigte ein Sprecherin des Gesundheitsministeriums. Wie die “Süddeutsche Zeitung“ berichtet, soll der Verdächtige Beschlüsse, Gesetzentwürfe und geheime E-Mails gegen Geld an einen Apotheker-Lobbyisten weitergegeben haben.
Gegenstrategien gegen geheime Gesetzesentwürfe entwerfen
Ziel des “Spionageangriffs“ war es offenbar, noch geheime Gesetzesvorhaben des Bundesgesundheitsministeriums für den Apotheker- und Pharmabereich im Vorfeld zu erfahren, um entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten zu können.
Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung“ soll mit der gezielten Spionage bereits im Jahr 2010 begonnen worden sein.
Geheuchelte Empörung?
Bis in das Jahr 2012 soll die Datenausspähung noch erfolgt sein, so die Tageszeitung. Bereits im November hatte die Staatsanwaltschaft Büros und Privatwohnungen von Verdächtigen durchsucht.
Wie die “Süddeutschen Zeitung“ berichtet, hatte das Ministerium selber die Strafanzeige gestellt. Diese erfolgte offenbar, nachdem dem Ministerium aufgefallen war, wie gut die jeweiligen Gesprächspartner aus dem Bereich der Apothekerschaft über etwaige Gesetzespläne informiert waren.
Die vermeintliche Empörung der Apothekerschaft könnte jedoch geheuchelt sein. Offenbar gab es von deren Seite keinerlei Nachfragen, woher denn die entsprechenden Informationen stammen.
Gerüchte um ehemaligen Sprecher des Bundesverbandes der Apotheker
Dies gilt insbesondere für Gesetzesvorhaben, die nicht einmal das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, geschweige denn das Parlament.
Insbesondere gerät der Bundesverband der Apotheker in den Fokus der Öffentlichkeit, weil Experten spekulieren, dass es sich um einen früheren Sprecher des Verbandes handeln könnte, der im Jahr 2011 den Verband überraschend verließ.
Der Bundesverband der Apotheker nahm zu dieser vermeintlichen Erkenntnis bisher keinerlei Stellung. Auch wenn sich die Apothekerschaft von der Art und Weise der Informationsbeschaffung distanzierte, so griff sie aber offenbar dennoch zu, wenn es darum ging die eigenen Interessen zu vertreten.
Insofern dürfte die Empörung zumindest bei objektiver Betrachtungsweise als geheuchelt bezeichnet werden können.
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Bsp. Grafik: Apotheken (c) cc/S. Alexis / SAPA 2012
