Ab dem Jahre 2013 werden die GEZ-Gebühren zum Rundfunkbeitrag. Mit der Umstellung erhalten ARD und ZDF noch mehr Geld zur Verfügung als bisher.
Im Jahre 2011 haben die Deutschen etwa 7,5 Milliarden Euro an GEZ-Ggebühren bezahlt.
GEZ: Ab 2013 Pauschalgebühr für alle Bürger
Ab dem Jahre 2013 muss jeder Bürger unabhängig von der Nutzung der Medien den neuen Rundfunkbeitrag bezahlen.
Dann wird eine pauschale Gebühr von 17,98 Euro fällig. Dies entspricht der bisherigen GEZ-Gebühr für den Fernseher. Die Beitragserfassung erfolgt dann quasi über die Meldeämter.
Jurist aus Bayern klagt gegen Rundfunkbeitrag
Fraglich bleibt bei der Reform der GEZ-Gebühr, ob diese mit der Verfassung vereinbar ist. Dies will denn auch ein Jurist genau wissen und klagt vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof. Ermano Geuer ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Passau.
Er hat eine Popularklage beim Bayrischen Staatsgerichtshof eingereicht. Der Hauptkritikpunkt ist der, dass alle zahlen müssen, egal ob sie einen Fernseher besitzen oder nicht.
Da es sich um einen Rundfunkbeitrag handelt, muss nach Ansicht von Geuer der Nutzer auch aus der Bezahlung einen Nutzen ziehen können. Wer also kein Rundfunkgerät oder keinen Fernseher besitzt, der hat auch keinen Nutzen.
Insofern erfolgt ein Beitrag, der keine Gegenleistung erfährt. Geuer spricht deshalb auch davon, dass es sich somit quasi um eine Steuer handelt, die jeder entrichten müsse.
Da hierfür jedoch nur der Bund die Gesetzgebungskompetenz besitzt, wäre diese „Quasi-Steuer“ somit verfassungswidrig. Zudem soll nach Ansicht des Klägers das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen sein.
Da die Meldeämter alle gleichermaßen die Daten an die GEZ weiterleiten, sei der Datenschutz nicht mehr gewährleistet, so Geuer.
Rundfunkbeitrag 2013: Protegierung der Politik?
Es stellt sich zudem die Frage, ob der Rundfunkbeitrag nicht indirekt eine Protegierung der Politik darstellt. Denn letztlich sitzen deren Vertreter in den Rundfunkverwaltungsräten und bestimmen somit mit, was gesendet wird und was nicht.
Insofern gesellt sich neben dem Argument von Geuer noch ein weiteres Argument hinzu, nämlich das, ob der Rundfunkbeitrag letztlich nicht nur eine Protegierung der Bühne für Politiker darstellt.
Wie sonst erklären sich Formate wie Maybrit Illner, Beckmann und Günther Jauch? Diese sind allesamt fast immer mit Vertretern aus der Politik besetzt.
Beitrag nicht sozial ausgewogen?
Es stellt sich zudem die Frage, ob der Beitrag nicht sozial ungerecht ist? Selbst Personen ohne Fernsehen, zum Beispiel arme Rentner, müssen nun den Betrag dem Grunde nach bezahlen.
Anderseits wäre der Beitrag hinnehmbar, wenn ARD und ZDF dafür garantieren würden, dass es absolut keine Werbung auf den Sendern mehr geben würde.
Niveau kostet – Trash-Formate müllen Bürger mit Werbung zu
Dann wäre zumindest für die Allgemeinheit eine wohltuende Andersartigkeit von RTL II, RTL, SAT 1 etc. gegeben, die sich nicht nur vom Niveau unterscheidet, sondern auch von dem Wegfall der nervigen Werbung.
Übrigens öfters Phoenix statt RTL gucken, zeigt zudem, dass die Öffentlich-Rechtlichen nicht nur hohe Qualität präsentieren, sondern auch interessante Programmvielfalt anbieten. ZDF Neo, ZDF Theater, Arte, 3 Sat etc. gesellen sich hinzu.
Rundfunkbeitrag als Beitrag für Erhalt des Niveaus im Fernsehen
Insofern hat Qualität ihren Preis und 17,98 Euro für Niveau auf dem Bildschirm ist günstiger als viele andere von der Werbung angepriesene Dinge des Alltags, aber mit einer weitaus größeren Wirkung.
Niveau sorgt nämlich für Bildung und angesichts von Frauentausch, Familientrash auf RTL und diverser schlecht gespielter Reality-Soaps lässt sich dabei auch noch etwas lernen.
Früher war Nachts nur ein Testbild zu sehen
Übrigens, dass früher alles besser war, stimmt nicht, es gibt allerdings auch Dinge die waren nicht allzu schlecht. Früher gab es nach den Spätnachrichten ein Testbild und der Nachrichtensprecher hat sich bis zum nächsten Morgen verabschiedet.
Danach war es Aus mit Fernsehen für die Nacht. Es gab drei Programme mit niveauvollen Inhalten und vor allem, es gab kaum Werbung.
Radikalkapitalismus hielt Einzug mit Privatsendern
Seltsam, dass der Radikalkapitalismus in Deutschland nahezu parallel mit der Einführung der Privatsender Einzug hielt.
Insofern sollten die 17,98 Euro als Beitrag für den erhalt eines Restniveaus auf der Mattscheibe betrachtet werden, auch wenn es im Einzelfall sicherlich ungerecht erscheinen mag.
Für sozial benachteiligte Gruppen dürfte es aber auch Ausnahmeregelungen und Befreiungen wie bisher geben.
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Bsp. Grafik: GEZ Gebühren / Rundfunkbeitrag 2013(c) an
