G7-Gipfel: Das sind die Themen des Gipfels – Und das nicht

Stephan Frey
Stephan Frey
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Das Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Wirtschaftsnationen, darunter auch Deutschland, findet aktuell in Dresden statt.

G7-Gipfel News

Bereits Anfang Juni findet dann auf Schloss Elmau, in Bayern, der G7-Gipfel der Staats-und Regierungschefs statt.

Garmisch-Partenkirchen gleicht einer Festung

Das Skifahrerparadies Garmisch-Partenkirchen wird dann zu einem Hochsicherheitstrakt. Die Polizei rechnet derweil mit zahlreichen Demonstrationen gegen den G7-Gipfel.

Insbesondere erwartet die Polizei nach eigenen Angaben gewaltbereite Demonstranten aus Italien. Während der G7-Gipfel es sich zum Thema gemacht hat, die Armut und Steuerflucht zu bekämpfen, kritisieren die Gegner des Gipfels, dass gerade die führenden Industrienationen die Armut in der sogenannten dritten Welt durch ihre Wirtschaftspolitik fördern, statt diese aktiv zu bekämpfen.

Anti-G7-Camp wurde verboten – Aktivisten ziehen vor Gericht

Zu den G7-Staaten gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Japan, Kanada, Italien und Großbritannien. Im Vorfeld des Gipfels wurden in einigen Grenzregionen wieder Grenzkontrollen durchgeführt. Ein Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen wurde derweil behördlich untersagt, die Anti-G7-Aktivisten wollen gegen diese Entscheidung vor Gericht ziehen.

Schäubles verquere Sicht der Dinge

Nach Ansicht von Wolfang Schäuble ist der Garant für Wirtschaftswachstum der Schuldenabbau. Insbesondere Griechenland, Portugal und Spanien, aber auch Italien dürften sich hierbei angesprochen fühlen.

Wieso allerdings Schäuble die zunehmende Armut in der Welt und dessen Bekämpfung zum Thema des Gipfels machen will und gleichzeitig durch die aufgetragene Sparpolitik die Armut in Griechenland und Spanien sowie Italien und Portugal fördert, kann als logischer Widerspruch gedeutet werden.

Schulden zurückzahlen, koste es was es wolle – Die einfache Bevölkerung bleibt der leidtragende Teil

Im gleichen Atemzug spricht Schäuble aber auch davon, dass Schulden das Wachstum hemmen. Welches Wachstum er damit meint, dürfte klar sein, dass der G7-Staaten, jedenfalls nicht beispielsweise das griechische Wachstum.

Einzig das ebenfalls geplante Thema Steuergerechtigkeit könnte die Lage auch in den ärmeren Regionen der Welt für breite Bevölkerungsschichten verbessern. Allerdings ist dann geplant, dass die betroffenen Länder erst einmal ihre Schulden zurückzahlen und zwar an die G7-Staaten.

Bangladesch und Burundi spielen (wieder mal) keine Rolle beim G7-Gipfel

Bei der einfachen Bevölkerung dürfte also auch hier nichts hängenbleiben. Auch die weiteren Themen, „Lage der Weltwirtschaft“, „Staatsanleihen“, „Finanzierung des Terrorismus“ und der „Ukraine-Konflikt“ dürften alles andere als Themen darstellen, die der einfachen Bevölkerung zuträglich wären.

Insofern sind die Proteste der G7-Gegner mehr als nachvollziehbar, denn letztlich geht es um das Wohl der G7-Staaten, aber beispielsweise nicht um die Frage, wie dem durch die Klima-Katastrophe (für die sich die führenden Industrienationen verantwortlich fühlen müssen) besonders betroffene Bangladesch oder Länder wie Burundi oder die ebenfalls vom Klima-Wandel betroffenen Länder Ozeaniens und deren Bevölkerung geholfen werden kann.

Protest ist sinnvoll und  notwendig- sofern er friedlich verläuft

Auch steht nicht zur Debatte, inwieweit der Hunger in der Welt aktiv durch die G7-Staaten bekämpft werden kann, statt dessen speisen die G7-Staatschefs fürstlich in Schloss Elmau und die G7-Finanzminister ebenfalls in der sächsischen Hauptstadt Dresden.

Allein das notwendige Polizeiaufgebot des Gipfels hätte von den Kosten her einen armen Staat für immer sanieren können, aber die heile Welt spielt halt nicht vor Ort in Burundi und Bangladesch, sondern auf Schloss Elmau und in Dresden. Protest hiergegen, ist deshalb mehr als verständlich, solange er friedlich bleibt.

Denn trotz aller Kritik am Vorgehen der G7-Staatschefs, das Recht zum Protest ist ein Privileg, dass in den G7-Staaten, im Gegensatz zu beispielsweise Russland oder China, verwirklicht ist, sofern der Protest friedlich verläuft, denn Gewalt ist kein politisches Mittel, schon gar nicht, wenn gleichzeitig die mit Gewalt herrschenden Diktatoren in den armen Ländern der Welt durch die Demonstranten und deren Umgang durch die G7-Staaten kritisiert werden.

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Bsp. Grafik zum Artikel: Angela Merkel (c) WEF

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