Flughafen München Bürgerentscheid: Wenn die CSU nicht so will wie die Bürger

21. Juni 2012
Geschrieben in Deutschland Politik Reisen

Die Bürger hatten entschieden. Beim Bürgerentscheid zum Ausbau der dritten Startbahn am Flughafen in München gab es ein eindeutiges Votum.

Die Münchener waren mehrheitlich gegen einen Ausbau des Münchener Flughafens.

Söders zweifelhafte Rolle

Was in anderen Bundesländern von der Politik beachtet wird, gilt jedoch offenbar nicht für Bayern. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, dass es „ein Schildbürgerstreich wäre, eine Vollbremsung bei den begonnenen Planungen zu machen“.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Verquickung von Söders Aussage mit der Funktion, die er neben seinem Ministeramt noch innehat. Denn Markus Söder ist der Aufsichtsratschef des Münchener Flughafens.

Laut Söder habe der Bürgerentscheid eine Bindungszeit von einem Jahr und beziehe sich lediglich auf das Bauvorhaben.

Im Klartext bedeutet die Aussage von Markus Söder jedoch, dass die Planungen unvermindert fortgeführt werden und nach einem Jahr wohl so weitergemacht wird, als gäbe es das Votum des Bürgerentscheides nicht.

Horst Seehofer: Gesamtbayrische Bedeutung hervorgehoben

Ministerpräsident Seehofer akzeptiert zwar das Votum des Bürgerentscheides, aufgrund der gesamtbayrischen Bedeutung, so der vermeintliche Tenor der Aussage, könne man darauf aber keine Rücksicht nehmen.

Auch Seehofer verwies darauf, dass der Bürgerentscheid lediglich die Stadt München in ihrer Gesellschafterfunktion binde.

Die Münchener SPD hingegen beharrt auf einer Einhaltung des Bürgerwillens. Auch die bayrischen Grünen wollen, dass das Planfeststellungsverfahren nun zurückgezogen wird.

Flughafenausbau: Entscheidend für den Ausgang der nächsten Landtagswahl?

Insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Bayern könnte der Flughafenausbau und der Bürgerentscheid noch einiges an Brisanz bergen.

Immerhin liegt die CSU in Wahlumfragen weit weg von einer absoluten Mehrheit. Auch die FDP könnte ihr zumindest momentan nicht helfen.

In den jüngsten Umfragen liegt diese bei rund 2 Prozent. Insofern bleibt es fraglich, ob die CSU sich lange gegen den Willen der Bürger noch zur Wehr setzen kann.

Besonders der in den Umfragen teilweise vor Seehofer rangierende noch Münchener Oberbürgermeister Ude dürfte hier eine Schlüsselrolle in Bezug zu dem Bürgerwillen und dessen Umsetzung spielen. Spätestens die nächste Landtagswahl könnte dies belegen.

Weitere News: Flughafen Berlin-Brandenburg (BER): Flüge vorerst gecancelt