Ergebnis Volksentscheid in Berlin: Keine Bebauung auf Tempelhofer Feld

28. Mai 2014
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Geschrieben in Deutschland Politik

Volksentscheid zum ehemaligen Flughafen Berlin Tempelhof: Ergebnis erklärt Projekt zur Bebauung klare Absage – Der Volksentscheid im Jahr 2014 gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin war erfolgreich.

Sowohl das nötige Quorum wie auch die notwendige Stimmenanzahl, um die Bebauung zu verhindern, wurden erreicht.

Volksentscheid: Nötiges Quorum erreicht

Die Politik ist nun gezwungen, sich an dem Stimmverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren. Sowohl die Wahlbeteiligung wie auch das Ergebnis bedeuten, dass der Senat an das Ergebnis des Volksentscheides gebunden ist.

Insgesamt stimmten nach fast vollständiger Auszählung der Stimmen rund 64,4 Prozent für das von der Bürgerinitiative “100 Prozent Tempelhofer Feld“ vorgeschlagene Procedere, das Gebiet des ehemaligen Flughafens nicht zu bebauen.

Lediglich 35,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler waren für eine Bebauung. Insgesamt stimmten so viele Berliner für den Entwurf der Bürgerinitiative, dass das notwendige Quorum erreicht wurde. Dies gilt dann, wenn insgesamt mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür stimmten.

Nachdem vorliegenden Ergebnis beteiligten sind rund 30 Prozent aller Berliner Wahlberechtigten. Dadurch erlangt das Ergebnis des Volksentscheides Gesetzesrang.

Wowereit akzeptiert Wählerwille

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), will nun an anderen Standorten in der Bundeshauptstadt Wohnungen bauen. Wörtlich sagte Wowereit: “der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld hat ein klares Ergebnis, dass akzeptiert werden muss.“

Weiter sagte der Regierende Bürgermeister: “der Bürgerwille gelte und dürfe nicht infrage gestellt werden.“ Insgesamt waren 2,5 Million Berliner aufgerufen über die Frage einer Bebauung abzustimmen.

Zwei Gesetzentwürfe standen zur Abstimmung

Dabei ging es um zwei Gesetzesvorschläge. Einerseits der Vorschlag des Berliner Senats, dass Gebiet des ehemaligen Flughafens und die Randlagen zu bebauen, und andererseits der Entwurf der Bürgerinitiative, dass der Senat das Gelände weder verkaufen noch bebauen darf.

Der zweite Vorschlag erhielt die Mehrheit und eine Bebauung ist damit nicht mehr möglich. Der Volksentscheid dürfte insbesondere für den Regierenden Bürgermeister Wowereit eine herbe Niederlage bedeuten. Gleichsam deutet sich auch an, dass Wowereit den Zenit seiner Amtszeit längst überschritten hat.

Nicht nur das unglückliche Handeln mit dem Flughafen REB, sondern nun auch die Niederlage beim Volksentscheid. Eigentlich hätte der Regierende Bürgermeister wissen müssen, wie die Berlinerinnen und Berliner über die Frage der Bebauung mehrheitlich denken.

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