Flughafen Berlin-Brandenburg (BER): Wowereit lehnt Rücktritt ab
Die Probleme um die Eröffnung des Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) sollen nach dem Willen der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus der Grund für einen erzwungenen Rücktritt von Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sein.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, stellt zusammen mit der Fraktion der Piraten einen Misstrauensantrag gegen Wowereit.
Abstimmung über Misstrauensvotum am Samstag
Über das Misstrauensvotum soll am Samstag abgestimmt werden. Klaus Wowereit kann sich jedoch seines Amtes so gut wie sicher sein.
Grund hierfür ist die zusammen mit der SPD in einer Koalition befindliche Hauptstadt-CDU.
Diese hat sich bereits im Vorfeld dafür ausgesprochen, Wowereit zu stützen.
Wowereit gibt Aufsichtsratsvorsitz an Platzeck ab
Klaus Wowereit hatte bereits vor wenigen Tagen seinen Rückzug als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens BER angekündigt, einen Rücktritt als Regierender Bürgermeister jedoch kategorisch abgelehnt.
Nachfolger Wowereits soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck werden. Platzeck ist zurzeit stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates.
Experten: Eröffnung des erst 2017?
Derweil gehen einige Experten bereits davon aus, dass auch der Eröffnungstermin im Jahr 2014 nicht zu halten sei.
Einige wenige Fachleute sprechen bereits von einem Termin um das Jahr 2017 herum. Grund für Pannenserie beim Hauptstadtflughafen BER ist weiterhin der Brandschutz.
In seiner Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus gab sich Klaus Wowereit am heutigen Donnerstag jedoch kämpferisch.
So sprach er davon, dass es viel schwieriger sei, bei Problemen die Verantwortung zu übernehmen, als zurückzutreten.
Flughafen BER: Piraten bieten „Sachverstand“ an
Im Zusammenhang mit der Kritik an Wowereit stechen insbesondere die Piraten heraus. So verwies der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus darauf, dass der Regierende Bürgermeister doch „den Sachverstand“ der Piratenfraktion hätte in Anspruch nehmen sollen.
So verwies Baum darauf, dass in der Fraktion sowohl Mechatroniker als auch Industrieelektriker tätig wären.
Wowereit reagierte daraufhin gewohnt lässig und bot Baum einen entsprechenden Job auf der Baustelle des Flughafens an.
Insbesondere die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich nach fast einhelliger Expertenmeinung politisch bisher nicht profilieren können.
Ob sich Wowereit bei weiter andauernden Pannen allerdings auch den weiteren Rückhalt in seiner Partei und der ebenfalls mit regierenden CDU sicher sein kann, bleibt abzuwarten.
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