Flüchtlinge: Horst Seehofer und seine rechtswidrige Art der „Notwehr“

Stephan Frey
Stephan Frey
4 min Lesezeit

Flüchtlinge: Horst Seehofer und seine rechtswidrige Art der „Notwehr“ – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer geht zunehmend auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Der CSU-Chef greift die Bundeskanzlerin in der Flüchtlings-Debatte dabei verbal an.

Bundespolizei für Grenzschuz zuständig: Bayern hat keine Befugnis

Wörtlich sagte Seehofer: “Einfach sagen, wir kriegen das hin, wird nicht gelingen“. Das bayerische Kabinett will deshalb “Notwehr“-Maßnahmen gegen den Zuzug weiterer Flüchtlinge beschließen.

Als eine der geplanten Maßnahmen will Bayern beispielsweise an der Grenze zu Österreich neu eingetroffene Asylbewerber direkt an der Grenze zurückweisen. Zudem spricht sich der CSU-Chef weiter für eine Begrenzung der Zuwanderung aus.

Das Verhalten Seehofers lässt hingegen nur zwei Schlüsse zu. Entweder ist der bayerische Ministerpräsident aufgrund des Oktoberfestes immer noch in Weißbier-Laune oder er sieht sich immer noch am Stammtisch, statt am Kabinettstisch.

Denn die geforderten “Notwehr“-Maßnahmen wie die Zurückweisung an der Grenze zu Österreich ist rechtswidrig. Denn Grenzkontrollen obliegen der Bundespolizei, die bayerischen Behörden haben insofern, was die Kontrolle der Außengrenzen Deutschlands betrifft keinerlei Einflussnahme-Möglichkeit.

Selbst wenn Bayerns Ministerpräsident, wie angekündigt, Flüchtlinge in Busse in Richtung Österreich setzen würde, könnte die Bundespolizei diese an der Grenze zu Österreich umgehend wieder in Richtung Bayern zurückschicken.

SPD-Vize Ralf Stegner: „SPD ganz nah bei Merkel“

Der bayerische Ministerpräsident weiß hingegen ganz genau, welche rechtlichen Möglichkeiten sein Bundesland in der Flüchtlingsfrage besitzt, nämlich keine. Es geht ihm letztlich einzig und allein darum, den Machtkampf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu suchen.

Dass er hierbei den Machtkampf auf dem Rücken flüchtender Menschen austrägt, widerspricht dem christlichen Grundsatz seiner Partei. Auch die mitregierende SPD geht deutlich auf Distanz zur CSU und seinem Chef.

So sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF der stellvertretende SPD-Vorsitzender Ralf Stegner: “Herr Seehofer ist nicht König Ludwig II, und wir sind nicht Neuschwanstein.“ Weiter äußerte Stegner, dass in der Flüchtlingsfrage die SPD “ganz nah bei Merkel“ stehe.

Bayern erneut Eid auf Grundgesetz schwören lassen

Seehofer bedient insofern wider besseren Wissens einzig und allein die bayerischen Stammtische und in keinerlei Hinsicht das Grundgesetz, dessen Einhaltung er von den Flüchtlingen so sehr einfordert. Das Bayern sich bereits in der Frage der Maut und in der Frage des Betreuungsgeldes gegen geltendes Recht gestellt hat, offenbart, dass möglicherweise die Treue zur Bundesrepublik Deutschland von der bayerischen Landesregierung im Bundestag im Rahmen eines feierlichen Aktes neuerlich durch die Bundeskanzlerin eingefordert werden sollte.

In Bezug auf die Flüchtlinge bleibt zu hoffen, dass der mögliche Weißbier-Pegel in der bayerischen Politik schnell gegen Null tendiert, damit die bayerische Landesregierung endlich wieder klare Gedanken fassen kann und keine Politik auf dem Rücken unschuldiger Flüchtlinge betreibt.

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Bsp. Grafik zum Artikel: Horst Seehofer / Deutschland (c) cc/Michael Panse

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