Fernbus-Gesetz: SPD setzt auf Widerstand im Bundesrat

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Bundesrat-Deutschland

Die Bundesregierung wollte dem Monopolcharakter der Bahn durch die Liberalisierung des innerdeutschen Fernverkehrs entgegenwirken. Daraus scheint, wenn es nach der SPD geht, nichts zu werden.

Der Verkehrsexperte der SPD, Uwe Beckmeyer sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass die SPD eine Ausdünnung der Schiene in strukturellen Randgebieten nicht akzeptieren werde.

Fernbusse – Endstation Bundesrat?

Laut des SPD-Verkehrsexperten fördert die Verlagerung des Schienenverkehrs hin zu Fernbussen eine Ausdünnung des Schienennetzes.

Bislang schützt ein 30 Jahre altes Gesetz die Bahn vor Konkurrenz auf der Straße. Zusammen mit den Grünen und den Linken könnte die Gesetzesinitiative der Bundesregierung im Bundesrat daher bereits ihr Ende finden.

Liberalisierung bereits im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und FDP die Liberalisierung des Fernverkehrs beschlossen, diese Initiative dann jedoch zunächst wegen anderer drängender Probleme verschoben.

Zurzeit gibt es lediglich Fernbusse von und nach Berlin, die Gesetzesnovelle würde eine Angleichung an europäische Standards bedeuten, so bietet beispielsweise Großbritannien seit Langem mit der „National Express Group“ Fernbusse innerhalb Großbritanniens und Irlands an.


(c) md

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