FDP-Parteitag 2013 in Nürnberg: Die FDP hat rund vier Monate vor der Bundestagswahl ihre Marschrichtung auf dem aktuellen Parteitag 2013 in Nürnberg für die nächste Legislaturperiode festgelegt.
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle warb beim Parteitag in Nürnberg für eine Fortsetzung der derzeitigen Koalition aus Union und FDP.
Haushaltskonsolidierung als Kernthema im Wahlkampf
Zudem verabschiedete die FDP ihr Wahlprogramm. Kernthema ist darin die Haushaltskonsolidierung. Daneben wirbt die FDP auch erneut für Steuerentlastungen. So soll beispielsweise der Solidaritätszuschlag spätestens bis zum Jahr 2019 abgeschafft werden.
Wie es sich für die Liberalen des 21. Jahrhunderts gehört, spielten Themen wie soziale Sicherheit, die Schere zwischen Arm und Reich oder Umweltpolitik nur eine Rolle am Rande. Vielmehr beschäftigte die FDP sich mit ihrem Lieblingsthema, der Wirtschaft.
So will die Partei offenbar auch im Bundestagswahlkampf wahrgenommen werden. So schwadronierte der FDP-Spitzenkandidat rund um die Themen Eurobonds , Schuldentilgung und Niedrigzins-Politik der EZB. Themen wie soziale Sicherheit wurden hingegen nur aus Sicht der Kostenfaktoren betrachtet.
FDP verweigert weiterhin Mindestlohn
So verweigerten die Liberalen auf ihrem Parteitag weiterhin einen generellen Mindestlohn. Stattdessen will sich die Partei für Lohnuntergrenzen einsetzen.
Diese können zuweilen branchenspezifisch sein. Das bedeutet im Klartext, dass eine Friseurin in den neuen Bundesländern nach der Logik der FDP durchaus einen branchenüblichen Lohn von drei bis vier Euro pro Stunde verdienen kann.
FDP: Ein Thema – vier Prozent?
Stattdessen spielen Themen wie Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung die Hauptrolle der Politik der FDP. „Sozialpolitik“ hingegen fand ferner höchsten in Form einer Kritik am sozialistischen französischen Präsidenten Hollande ihren Niederschlag.
So forderte die FDP Frankreich zu einer Umkehr der Wirtschaftspolitik auf. Auch hier sprach Brüderle wieder das Thema der Wettbewerbsfähigkeit an.
Es hat den Anschein, als sei die FDP gefangen in ihrer Rolle als Wirtschaftsliberale Einthemen-Partei. Wie sehr die FDP auf einen Lagerwahlkampf setzt, zeigte sich auch in der heftigen Kritik in Richtung SPD, Grünen und Linkspartei.
Ob die FDP jedoch im September überhaupt noch bundespolitisch eine Rolle spielen wird, ist derzeit mehr als fraglich. In aktuellen Umfragen liegt die Partei derzeit bei vier Prozent und wäre damit nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten.
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Bsp. Grafik zum Artikel: FDP-Parteitag 2013 in Nürnberg (c) cc/freiheitsfreund
