Die FDP will die staatlichen Zuschüsse an die Kirchen auf den Prüfstand stellen lassen. Derzeit erhalten beiden großen Kirchen etwa eine halbe Milliarde Euro jährlich.
Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth ist der Auffassung, dass die Zuschüsse nicht mehr zeitgemäß sind.
Auch die anderen Parteien im Bundestag befürworten Überprüfung
Auch die Jungen Liberalen unterstützen die Forderungen nach der möglichen Streichungen der Zuschüsse an die Kirchen. Auch die FDP in Sachsen sprach sich für die mögliche Streichung der staatlichen Zuschüsse an die Kirchen aus.
Wer jedoch denkt, dass die FDP mit ihrer Haltung alleine ist, hat die Rechnung in diesem Fall ohne die anderen Parteien im Bundestag gemacht.
Sowohl die SPD, als auch die Grünen und die Linkspartei sprechen sich ebenfalls für eine mögliche Überprüfung der derzeit geltenden Regelungen in Bezug auf die Kirchenzuschüsse aus.
Zuschüsse an Kirchen: Rechtsgrundlage Artikel 140 Grundgesetz
Die staatlichen Zuschüsse beruhen auf den Staats-Kirchenverträgen. Lediglich gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes wäre eine Änderung der derzeit geltenden Kirchenzuschüsse möglich.
Die Kirchenzuschüsse des Staates beruhen zum großen Teil auf Enteignungen, die im 19. Jahrhundert den Kirchen widerfahren ist.
Die Kirchen finanzieren mit den Zuschüssen den Verwaltungsapparat von Schulen, Kindergärten Krankenhäusern. Selbst wenn die genannten Einrichtungen vollends durch Steuergelder getragen werden, werden kircheninterne Verwaltungsstrukturen unter anderem durch die staatlichen Zuschüsse bezahlt.
Sächsische Bischöfe kritisieren FDP-Vorschlag
Mittlerweile haben sowohl die sächsischen Bischöfe Heiner Koch und Jochen Bohl die FDP und ihre Forderung zur Änderung der Kirchenstaatsverträge kritisiert.
Wie das sächsische Kultusministerium mitteilte, erhielt die katholische Kirche etwa 861000 Euro, die Evangelische Kirche etwa 21,5 Millionen Euro und jüdische Gemeinden rund 725000 Euro an Zuschüssen des Freistaates.
Für die FDP mag die Forderung nach der Streichung der Kirchenzuschüsse der Schärfung des Profils dienen, in der öffentlichen Debatte erweckt die Forderung jedoch den Eindruck, als wären die Zuschüsse für die Gesellschaft nicht förderlich.
Der Betrieb zahlreicher sozialer Einrichtungen durch die Kirchen beweist das Gegenteil. Ob die Wähler die Haltung der FDP honorieren, zeigt sich im September bei der Bundestagswahl.
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Bsp. Grafik zum Artikel: FDP / Kirchenzuschüsse (c) cc/Images_Of_Money
