FDP: Dirk Niebel wegen Untreue angezeigt

26. Januar 2012
Geschrieben in Deutschland Featured Politik

Dirk Niebel unter Untreue-Verdacht: Die FDP kommt nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Nun ist Entwicklungsminister Dirk Niebel betroffen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe hat Niebel wegen des Verdachts der Untreue angezeigt.

FDP-Generalsekretär Döring: „Argumentatives Scheitern“

Eine entsprechende Strafanzeige sei an die Staatsanwaltschaft Berlin geschickt worden, so SPD-Kreise.

Raabe sagt im Hessischen Rundfunk, dass der Verdacht bestehe, dass Dirk Niebel einer Parteikollegin eine Stelle in seinem Ministerium versprochen habe, obwohl über die Vergabe der Stelle erst Anfang diesen Jahres entschieden wurde.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring reagierte gereizt und sprach von „argumentativen Scheitern“.

Hintergrund des Vorwurfs von Raabe ist die Tatsache, dass die ehemalige Ettlinger Oberbürgermeisterin Gabriele Büssemaker (FDP) im Oktober letzten Jahres nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt gegenüber der Presse gesagt habe, dass sie bereits eine neue Stelle habe, über die sie aber noch nicht sprechen dürfe.

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Dirk Niebel: Ministerium als „Ruhepolster“ für Parteikollegen?

Dirk Niebel hatte Büssemaker vor einigen Tagen als Leiterin der Servicestelle „Engagement Global“ in seinem Ministerium angestellt.

Das Bewerbungsverfahren hierfür lief jedoch offiziell noch bis Januar 2012.

Niebel geriet schon öfters in Verdacht, sein Ministerium als Ruhepolster für altgediente Parteikollegen zu missbrauchen.

Sascha Raabe behauptet indes, dass mutmaßlich rund 60000 Euro an Steuergeldern verschwendet worden seien, nur um den Anschein eines ordentlichen Bewerbungsverfahrens zu wahren.

Sollten sich die Vorwürfe erhärten, hätte die FDP vor den für sie so wichtigen Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein ein ernstes Problem im Kampf um die 5 Prozenthürde.