FDP-Bundesparteitag: Rösler wiedergewählt – Niebel abgestraft

Auf dem kürzlich stattgefundenen FDP-Bundesparteitag 2013 wurde Parteichef Philipp Rösler mit 85,71 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt.

Rösler hielt im Vorfeld der Wahl eine viel beachtete Bewerbungsrede.

FDP Bundesparteitag 2013: Dirk Niebel abgewatscht

Bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren kam Rösler noch auf 95,1 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen.

Angesichts der Entwicklung der Partei unter dem Vorsitz von Rösler darf das Ergebnis von 85,71 Prozent jedoch als voller Erfolg für den jungen Parteivorsitzenden zu verbuchen sein.

Während Rösler seine politische Wiederauferstehung feierte, wurde bei der Wahl zum FDP-Präsidium Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel gnadenlos abgestraft. Lediglich 25 Prozent der Delegierten votierten für den Widersacher von Rösler.

Die Wahlschlappe für Niebel dürfte auf den Auftritt beim Dreikönigstreffen in Stuttgart zurückzuführen sein. Damals sprach sich Niebel öffentlich für die Ablösung von Rösler als Parteivorsitzender der FDP aus.

Wolfgang Kubicki setzt sich gegen Niebel und Bahr durch

Während Niebel ebenso nicht ins Präsidium gewählt wurde wie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, konnte sich der Schleswig-Holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki über seine Wahl in das Präsidium freuen.

Er setzte sich gegen Niebel und Bahr mit einem überragenden Stimmenanteil durch. Zum stellvertretenden Parteivorsitzenden wurde der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner gewählt.

Birgit Homburger nur noch Beisitzerin im Präsidium

Zur stellvertretenden Parteivorsitzenden wurde Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger gewählt.

Die ehemalige Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, wurde indes aus der engeren Führungsriege abgewählt.

Sie unterlag dem sächsischen FDP-Politiker Holger Zastrow. Homburger konnte sich jedoch später als gewählte Beisitzerin im FDP-Präsidium einen Sitz in der engeren Parteiführung sichern.

Umfragen sehen FDP bei nur vier Prozent

Erwartungsgemäß wurde auch Rainer Brüderle zum FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt.

Ob der FDP die selbst auferlegte Aufbruchstimmung jedoch im Vorfeld der Bundestagswahl etwas nützt, wird sich zeigen. In aktuellen Umfragen liegt die Partei weiterhin bei nur vier Prozent.

Die Liberalen und der Mindestlohn

Wie sehr offenbar die Angst in der Partei umgeht, zeigt die Tatsache, dass die FDP nun auch die Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn nicht mehr vermeidet.

Fraglich bleibt allerdings, ob die Wähler dieses vermeintliche Wahlkampfmanöver nicht entlarven. Wobei sich wiederum die Frage stellt, ob die FDP die Wähler überhaupt noch ernst nimmt.

Wie sonst lässt sich erklären, dass die Liberalen die gesamte Legislaturperiode hindurch gegen einen Mindestlohn waren und kurz vor der Bundestagswahl auf den Zug des Mindestlohnes aufspringen?

Die Bundestagswahl wird letztlich auch zeigen, ob die Wählerinnen und Wähler die Politik der FDP langfristig bewerten oder nur an aktuell orientierten Themen.

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