Europawahl: Warum Renter und Arbeitslose nicht AfD wählen sollten

Stephan Frey
Stephan Frey
10 min Lesezeit

Kurz vor der Europawahl 2014 liegt die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Umfragen und Prognosen bei sieben Prozent.

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Sie selbst bezeichnen sich als Eurokritiker, zahlreiche Beobachter der Partei und auch einige Journalisten stufen die AfD jedoch als Partei am rechten Rand ein.

AfD: Schickes Logo und nichts dahinter?

Dem Wähler scheint dies offensichtlich nicht zu stören. Ist doch endlich eine Partei angetreten, die mit einem Logo, das an „Nike“ erinnert, den Erfolg für die Benachteiligten der Republik verspricht.

Wer sich jedoch Bernd Lucke und seine Gesellen genau anguckt, erkennt schnell, dass hier eine „rechtskonservative Bildungselite“ versucht Politik zu machen.

Führende AfD-Mitglieder wollen Rentnern und Arbeitslosen Wahlrecht aberkennen

Dass dabei möglicherweise die Arbeit von Jahrzehnten zerstört werden könnte (gemeint ist die Idee eines freien und friedvollen Europas), schickt die Eurokritiker indes nicht an. So gibt es Aussagen der Parteispitze darüber, dass der Großteil der Bevölkerung zum Wählen zu dumm sei und stattdessen eigentlich nicht berechtigt sei zu wählen.

Stattdessen wollen einige Mitglieder der Partei das Dreiklassenwahlrecht wieder einführen. Unter anderem schlug das Mitgründungsmitglied Konrad Adam vor, Arbeitslosen das Wahlrecht abzuerkennen. Roland Vaupel indes stellt das Wahlrecht von Rentnern als Teil der “ unproduktiven Gesellschaft“ infrage.

Die AfD spricht in diesem Zusammenhang von dem Schutz der „Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit“. Das bedeutet, dass eine Minderheit ein Gewicht erhalten würde, dass dieser eine Mehrheit im Parlament über die eigentliche Stimmenmehrheit der Bevölkerung geben würde.

Demokratie sieht wahrlich anders aus. Was aber ist das Geheimnis und das vermeintliche Erfolgsrezept der Partei? Offensichtlich strahlt Professor Dr. Bernd Lucke allein durch seinen Titel Seriosität aus. Dies scheint bei der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger zu fruchten. Ein Ökonom der an der Universität lehrt kann doch nicht irren, so offensichtlich die Meinung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger.

Ehemaliges NPD-Mitglied trat bei Wahl in Dresden für AfD an

Das hier jedoch Lucke lediglich sein ökonomisches Weltbild versucht in der Partei zu verwirklichen, tritt dabei in den Hintergrund. Auch die zahlreichen Skandale der Partei lassen sich kaum aufzählen.

Ehemalige Mitglieder der NPD treten beispielsweise in Dresden und anderswo bei Wahlen für die AfD an, in Berlin soll eine Kandidatin der AfD rechtswidrig 98.000 Euro vom Konto eines eingetragenen Vereins abgehoben haben und mit der Presse geht die AFD auch nicht gerade zimperlich um.

Demokratiedefizite anprangern, aber Pressefreiheit nicht wahren

Da werden bei Parteiveranstaltungen missliebige und kritische Journalisten schon einmal schlicht und ergreifend des Saales verwiesen.

Demokratie nach außen propagieren und Demokratiedefizite anklagen, aber eines der Grundprinzipien der Demokratie, nämlich die Pressefreiheit selbst nicht gewähren, so das Credo der Europa-Skeptiker.

Union, SPD, Grüne, Linke und FDP die bessere Alternative für Deutschland

Während bei der Europawahl seriöse Parteien wie die SPD, die Grünen, die Linke sowie die FDP sicherlich nicht alles gut machen, aber aus Überzeugung gemeinsam (trotz aller politischen Unterschiede) für ein Europa des friedvollen Miteinanders kämpfen, sorgt die AfD genau für das Gegenteil.

Sollten die Euroskeptiker tatsächlich mit sieben Prozent in das Europaparlament einziehen, könnte innerhalb der Europäischen Gemeinschaft das Bild der „bösen Deutschen“ wieder da sein.

Letztlich versucht die Partei genau das zu erreichen, was ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger kritisiert, nämlich dass die selbsternannte Elite der AfD nur an sich selbst denkt. Ziel der AfD ist es nämlich, Reichen ihre Werte zu sichern. Wer sich das Parteiprogramm einmal genau durchliest, stößt nicht nur auf viele Ungereimtheiten, sondern auch auf Inhalte, die sich genau genommen lustig über die einfache Bevölkerung machen.

Insofern werden die Bürgerinnen und Bürger bei einer Stimmabgabe für die AfD letztlich wirklich an der Nase herum geführt. Und das durch eine Partei, die letztlich die Wähler als Stimmvieh missbrauchen, um Rentnern und Arbeitslosen im Nachgang das Wahlrecht am liebsten zu entziehen.

Echte Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau infrage gestellt

Nicht nur dass die Parteispitze sich als intellektuelle Elite betrachtet und die überwiegende Bevölkerung als geistig minderbemittelt darstellt, sondern auch, dass die Partei insgeheim Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau infrage stellt, gehört zum Selbstverständnis der Partei.

Nach außen wirkt es jedoch so, als bekenne die Partei sich zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Dies kommt beispielsweise in den Leitlinien der Partei in folgendem Satz zum Ausdruck: „Allein Eignung, Befähigung und Leistung dürfen Entscheidungskriterien sein. Die AfD steht für Chancengleichheit, nicht für Ergebnisgleichheit.“

„Alternative für Deutschland“ ohne Nennung von Alternativen

Auch bietet die Partei in keiner Weise irgendwelche Lösung an. Dies kommt beispielsweise durch folgenden Satz zum Ausdruck: “ Die AfD wird sich gegen die oft überbürokratische Bevormundung der Bürger durch zahllose Gesetze und Verordnungen stellen. Zahlreiche Gesetzeswerke müssen dringend reformiert werden, weil sie  unverständlich und undurchschaubar geworden sind.

Dazu gehören u. a. die gesamte Steuergesetzgebung, das Renten-, Sozial- und Arbeitsrecht, das Krankenversicherungs- oder auch das und Zuwanderungsrecht.“ Was genau jedoch verändert werden soll, bleibt bei der Partei ein Rätsel. Hier kommt dann aber wieder das Selbstverständnis der Parteiführung zum Tragen.

Religionsfreiheit soll infrage gestellt werden

Letztlich soll eine elitär getragene Gesellschaft geschaffen werden, wie das wird die Führung im Alleingang regeln, denn auch die eigene Basis ist insgeheim zu dumm um an Entscheidungen wirklich mitzubestimmen, so das Denken der Parteiführung. Die grundsätzliche Ausländerfeindlichkeit und hier insbesondere die Kritik an Muslimen kommt in den Leitlinien der Partei durch folgenden Satz zum Ausdruck: „Wir wenden uns mit Nachdruck gegen zunehmend verbreitete Tendenzen selbsternannter Gesinnungswächter, Andersdenkende einzuschüchtern oder gesellschaftlich auszugrenzen. Die AfD setzt sich dafür ein, dass auch Religionskritik der Meinungsfreiheit unterliegt.“

Rechtssystem durch „Kaste“ der Richter selbst verändern: Kontrollmechanismen Fehlanzeige

Wie die AfD versucht, die Gesellschaft grundlegend zu ändern, kommt insbesondere in dem Ansinnen zum Ausdruck, Rechtsprechung im Sinne einer elitär besetzten Richterkaste zu beeinflussen. Wörtlich schreibt die Partei: „Leitende Richterstellen aller übrigen Gerichte sind durch Richterwahlausschüsse aus der Mitte der Richterschaft zu besetzen statt durch die Repräsentanten der Exekutive.“

Hochschulbildung für alle: Nicht mit der AfD

Der elitäre Gedanke der Partei kommt besonders darin zum Ausdruck, dass nicht die individuelle schulische Förderung das Kriterium des Werdegangs sein soll, sondern ausschließlich die Leistung des einzelnen Schülers. Dies wiederum bedeutet aber, dass Familien mit dem entsprechenden finanziellen Hintergrund sich Nachhilfestunden leisten können, während ärmere Familien ihre Kinder deshalb nur noch auf die Hauptschule schicken können.

In den Leitlinien der Partei heißt es hierzu wörtlich: „Ausgehend von der Elternverantwortung für den Werdegang ihrer Kinder treten wir für ein differenziertes, durchlässiges Schulsystem ein, das unter Anerkennung des Leistungsgedankens allen Begabungen gerecht werden. Die Universitäten sind von Bürokratie und Regulierungen zu befreien. Über die Auswahl der geeigneten Studenten, über die Lehre und über die Prüfungsmodalitäten sollen “

Etablierte Parteien mit Fehlern aber für Freiheit und Gerechtigkeit in Europa

Während insbesondere die SPD mit Martin Schulz und die Union mit Jean-Claude Juncker zwei ausgewiesene Europapolitiker aufweisen können, bietet die AfD lediglich nebulöse Worthülsen und fragwürdige Persönlichkeiten an.

Insbesondere Martin Schulz von der SPD nimmt man sein Engagement für die europäische Idee der Freiheit und des europäischen Gedankens eines europäischen Staates besonders ab. Aber auch dem Kandidaten der Union sind in dieser Hinsicht vielfältige Verdienste um Europa in der Vergangenheit gelungen.

Selbst die bei der Bundestagswahl so abgestrafte FDP überzeugt in ihrem Wahlkampf mit einer pro-europäischen Haltung und grenzt sich deutlich gegenüber der AfD ab.

Letztlich geht es bei der Europawahl darum, ob die Bürgerinnen und Bürger die gewonnenen Freiheiten und damit auch die Lehren aus zwei Weltkriegen in die Zukunft tragen und damit gleichsam insbesondere im Hinblick auf die Ukraine für die gemeinsame Idee eines Kontinents des Friedens und der Freiheit stimmen oder für eine Partei, die sich lediglich durch Ausgrenzungstendenzen und Elitedenken auszeichnet.

Europa hat die Wahl! Die Wählerinnen und Wähler sollten sich für Europa und nicht für ein ausschließlich schickes Partei-Logo entscheiden.

Weitere News: Wahlomat zur Europawahl 2014: Wahl-Entscheidungshilfe online!



Bsp. Grafik: Europawahl 2014 / AfD Partei Deutschland / Prognosen (c) cc/European Parliament

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3 Kommentare
  • Ein arg tendenziöser Artikel. Man merkt das der Verfasser sich ein Bild zusammenreimt von der Partei. Allein schon der Titel ist irreführend. Wenn mit den Staatsfinanzen nicht ordentlich gewirtschaftet wird kann sich der Staat nur noch sehr schwer ALG2 und Minimalrenten leisten. Der Abbau der Sozialversicherung und Agenda 2010 sind nicht vom Himmel gefallen. Leider gibt es in der Politik zu wenig Ökonomen und bei vielen Medien leider auch.

    • Janes: besser hätte man auf die äußerst einseitige Berichterstattung nicht antworten können! Es nervt alles unangenehme in die rechte Ecke zu diffamieren. Hier versucht man die Rechnung ohne den Wirt zu machen! Ein Glück ist aber am 25.05.14 der Wirt der Wähler!

  • Janes: besser hätte man auf die äußerst einseitige Berichterstattung nicht antworten können! Es nervt alles unangenehme in die rechte Ecke zu diffamieren. Hier versucht man die Rechnung ohne den Wirt zu machen! Ein Glück ist aber am 25.05.14 der Wirt der Wähler!

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